CSU-Sozialpolitiker: „Bürgergeld entpuppt sich als Flop“

Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger fordert angesichts einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum zur Einstellung von Jobcenter-Mitarbeitern zum Bürgergeld eine Reform desselben. „Das Bürgergeld entpuppt sich immer mehr als Flop-Projekt von SPD, Grünen und FDP. Es setzt die völlig falschen Signale und sorgt nicht dafür, Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln, sondern hält sie im Gegenteil im Leistungsbezug fest“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.

In der Studie von DIW und Uni Bochum wurden knapp 1900 in Jobcentern Beschäftigte zu ihren Einschätzungen zum Bürgergeld befragt – mit ernüchterndem Ergebnis: 59 Prozent der Befragten sagte, dass Bürgergeldbezieher seit der Reform weniger motiviert sind, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen, 62 Prozent sagen, dass Bürgergeldbezieher seitdem auch schlechter mitwirken. „Diese Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht der Ampel-Parteien und müssen uns alarmieren“, sagt Straubinger.

In der Befragung kritisierte ein Großteil der Jobcenter-Beschäftigten außerdem die höheren Freibeträge beim Schonvermögen und dass Sanktionen schwieriger und langwieriger geworden sind. „Der Frust der Mitarbeiter in den Jobcentern ist völlig nachvollziehbar. Sie können ihre wichtige Aufgabe nicht ausreichend erfüllen, weil ihnen die Ampel-Parteien essenzielle Werkzeuge aus der Hand genommen haben“, sagt Straubinger.

Aus der Sicht des CSU-Abgeordneten ist eine umfassende Änderung des Bürgergeldes unabdingbar. „CDU und CSU haben dazu unter dem Stichwort Neue Grundsicherung entscheidende Maßnahmen vorgeschlagen.“ Dazu gehören vor allem einschneidende Sanktionen bei Menschen, die ohne sachlichen Grund nicht zu Terminen erscheinen und zumutbare Arbeit ablehnen. „Bei diesen Personen müssen wir dann schlicht davon ausgehen, dass sie nicht bedürftig sind, und ihnen dann entsprechend auch die Leistungen kürzen oder ganz streichen. Wir müssen endlich wieder zu dem bewährten Grundsatz des Förderns und Forderns zurückkommen“, sagt Straubinger.

Positiv stimmt den CSU-Abgeordneten, dass mittlerweile auch die FDP für Verschärfungen beim Bürgergeld ist. „Ich freue mich, dass die FDP mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt hat. Dann muss sie jetzt aber auch in den entsprechenden Debatten im Bundestag Farbe bekennen.“