Aktuelle Nachrichten von Max Straubinger MdB


24. Juni 2022

Straubinger will ermäßigten Biersteuersatz verlängern

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13. Juni 2022

Straubinger lehnt Pflichtdienst für junge Menschen ab

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09. Juni 2022

Atomkraft: „Eine offene Debatte ist mehr als überfällig“

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30. Mai 2022

CSU-Abgeordnete kämpfen für kleine Wasserkraftanlagen

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20. Mai 2022

Aufziehender Hunger: „Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung“

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Nach Berichten der Gewerkschaft NGG über mögliche Betrugsfälle von Firmen der Nahrungsmittelbranche bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger die Betriebe in Schutz. Bislang gebe es keinerlei belastbaren Informationen, dass sich massenhaft Firmen Kurzarbeitergeld erschlichen hätten, in dem sie kranke Mitarbeit zur Kurzarbeit anmelden, teilt Straubinger in einer Pressemeldung mit.

Der Abgeordnete verweist dazu auch auf eine eigene Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema, die seine Einschätzung bestätigt. Selbstverständlich müsse man die Berichte dennoch ernst nehmen, so Straubinger. Die Behörden sollten jedem Anfangsverdacht nachgehen und diesen prüfen. „Es handelt sich hier aber wenn überhaupt um Einzelfälle, nicht um ein branchenübergreifendes Phänomen. Ich warne deshalb davor, die Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen“, so Straubinger.

Die Politik dürfe auch nicht den Fehler machen, jetzt das Kurzarbeitergeld zu hinterfragen. „Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld ist wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht nur für die Betriebe, sondern vor allen Dingen auch für die Arbeitnehmer weiterhin von größter Bedeutung. Er kann auf keinen Fall als Ursache für einen möglichen Leistungsmissbrauch einzelner Unternehmen verantwortlich gemacht werden.“