Straubinger (CSU) kritisiert Wirtschaftsweisen-Plan zur Rente

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert den Vorschlag des Sachverständigenrats Wirtschaft („Wirtschaftsweise“) zur Umverteilung der Renten. Nach Schnitzer, Werding und Ulrike Malmendier sollen Personen mit geringen Einkommen und Rentenanwartschaften überproportional hohe Rentenleistungen erhalten, im Gegenzug werden die Renten von einkommensstärkeren Gruppen gekürzt. „Damit würde die Berechnung des Rentenniveaus nicht mehr allein von den gezahlten Beiträgen abhängen. Es wäre das Ende des Äquivalenzprinzips und ein Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmern. Der soziale Ausgleich muss über Steuermittel erbracht werden, nicht über Umverteilung der Renten“, kritisiert der Sozialpolitiker.

Straubinger begrüßt den Widerspruch von Veronika Grimm, die in ihrem Minderheitenvotum ebenfalls die Einschätzung ihrer Kollegen zurückweist. Wie sie befürchtet auch Straubinger, dass durch den Umstieg Leistungsträger bestraft werden und Anreize für Erwerbstätigkeit sinken. „Außerdem würde der Umstieg in erster Linie nicht Reiche treffen, sondern die Breite Mitte der Gesellschaft, die unser Rentensystem erst aufrechterhält.“

Der CSU-Abgeordnete lehnt auch den Vorschlag ab, die Renten an die Inflation zu koppeln, statt wie bislang an die Lohnentwicklung. „Der Vorschlag ist gut gemeint, weil er in Krisenzeiten wie aktuell die Kaufkraft der Rentner sichert. Es würde aber auch bedeuten, dass in guten Zeiten, die ja hoffentlich bald wieder anstehen, die Rentner nicht mehr am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben und das Rentenniveau absinkt“, gibt Straubinger zu bedenken.

Zuletzt kritisiert der CSU-Abgeordnete den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verknüpfen und somit schrittweise zu erhöhen. „Wir kämpfen immer noch damit, die Rente mit 67 überhaupt zu realisieren. Von daher machen Diskussionen über ein höheres Eintrittsalter im Moment wenig Sinn.“

Straubinger schlägt stattdessen eine andere Maßnahme vor, um die Finanzierung der Renten sofortwirksam zu sichern: „Die Frühverrentungsprogramme müssen dringend eingestellt werden. Allein dieses Jahr gab es schon 240 000 Anträge auf Frühverrentung, viele davon von hochqualifizierten erwerbsfähigen Personen. Der Arbeitsmarkt kann es sich nicht leisten, diese Fachkräfte so früh zu verlieren.“