CSU-Abgeordneter begrüßt neues CDU-Sozialkonzept

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begrüßt das am Montag von der CDU beschlossene Konzept zur Neuen Grundsicherung, die das von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführte Bürgergeld ablösen soll. „Das Bürgergeld-Experiment der Ampel ist gescheitert. Wir müssen schon allein wegen des Arbeitskräftemangels in der Sozialpolitik dringend wieder zurück zum bewährten Grundsatz des Förderns und Forderns, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu bewahren“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Das neue Konzept der CDU sieht zunächst vor, dass der Begriff „Bürgergeld“ durch „Neue Grundsicherung“ ersetzt wird. „Der Name Bürgergeld war schlichtweg eine Mogelpackung und sollte wohl breite Bevölkerungsschichten ansprechen, dabei war es in seiner Ausgestaltung faktisch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitsverweigerer und hat Anreize geschaffen, nicht zu arbeiten“, kritisiert Straubinger. Er stellt klar: „Grundsicherung sollte nicht jedem zustehen, sondern echten Härtefällen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch ihre eigene Arbeit oder ihr Vermögen bestreiten können.“

Damit das wieder so ist, soll als oberste Prämisse wieder die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis gelten. Dazu gehören auch Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, die von der Ampel weitgehend ausgesetzt wurden. „Künftig soll bei Verweigerung von zumutbarer Arbeit ohne sachlichen Grund der Anspruch auf Grundsicherung verfallen“, sagt Straubinger. Auch bei Nichteinhaltung von Terminen mit der Arbeitsagentur sollen Leistungen gestrichen werden. Denn jeder habe die Verpflichtung, möglichst ohne die Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen, wenn er kann.

CDU und CSU stehen weiterhin für einen starken Sozialstaat, betont Straubinger. „Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung will arbeiten. Wir helfen den Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Den Missbrauch und das Ausnutzen der Regeln durch eine sehr kleine Minderheit werden wir aber nicht tolerieren, denn es geschieht auf dem Rücken der Fleißigen und der Hilfsbedürftigen und schwächt damit unsere Solidargemeinschaft!“