CSU-Abgeordneter: „SPD und Grüne sollten Tarifautonomie respektieren“

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) kritisiert die Forderungen von SPD und Grünen nach einer Erhöhung des Mindestlohns. „SPD und Grüne überbieten sich gerade gegenseitig mit immer höheren Summen. Damit torpedieren sie die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission, die eigentlich dafür zuständig ist. Die Parteien sollten sich dabei heraushalten und die Tarifautonomie respektieren“, so der Sozialpolitiker in einer Pressemitteilung.

Der CSU-Abgeordnete weist darauf hin, dass SPD, Grüne und sogar die FDP kurz nach Amtsantritt der Ampel-Koalition schon einmal ohne Berücksichtigung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn binnen eines Jahres um ganze 25 Prozent angehoben haben. „Damals wurde noch groß versprochen, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handeln soll“, blickt Straubinger zurück. „Nun fahren SPD und Grüne den Sozialpartnern schon wieder in die Parade.“

Der Mindestlohn dürfe nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden, so Straubinger. „Dass Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber rechtlich abgesichert und autonom ohne staatliche Regulierung die Löhne verhandeln, ist ein großer Erfolg und hat Tradition. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut der Sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifparteien vor Ort wissen am besten um die örtliche Kauf- und Wirtschaftskraft, sie brauchen keine zentralistischen Vorgaben. Leider erleben wir seit einigen Jahren immer mehr Versuche politischer Einmischung und Bevormundung, insbesondere von der SPD.“