Straubinger (CSU) kritisiert Senkungen des Agrar-Umsatzsteuersatzes
Mit großer Kritik reagiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger auf den neuen Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz, der eine deutliche Senkung des pauschalen Umsatzsteuersatzes der Landwirtschaft in zwei Schritten vorsieht. „Die Koalitionsparteien hatten den Bauern im Zuge der Proteste und der Einigung beim Agrardiesel eigentlich Entlastungen versprochen. Stattdessen folgt nun die nächste böse Überraschung“, so der Agrarpolitiker in einer Pressemitteilung.
Die Pläne der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sehen vor, dass der pauschale Steuersatz sofort auf 8,4 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 7,8 Prozent sinkt. „Das entspricht einer finanziellen Belastung von 95 Millionen Euro. Außerdem bedeutet es akut zusätzliche Bürokratie, weil die erste Senkung unterjährig erfolgen soll. Beides trifft insbesondere kleine und mittlere Betriebe wie in unserer ländlichen Heimat hart“, sagt Straubinger.
Auf von der Bundesregierung angekündigte Entlastungen, zum Beispiel durch die steuerliche Tarifglättung oder die Risikoausgleichsrücklage, müssen die Bauern dagegen weiter warten. „Damit machen SPD, Grüne und FDP das nach den Bauernprotesten zart wieder aufgebaute Vertrauen der Bauern in die Politik gleich wieder zunichte. Die Bundesregierung bricht ihr Wort gegenüber den Bauern und verhält sich ihnen gegenüber unfair und überheblich“, so Straubinger abschließend.