CSU-Abgeordneter: „Indirekte Finanzierung von Putins Krieg muss aufhören“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einem am Donnerstag erstmals im Bundestag beratenen Antrag landwirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und das mit ihm verbündete Belarus. „Der Weizenexport nach Europa bringt Russland Geld in Milliardenhöhe und finanziert damit Putins Kriegswirtschaft. Wir müssen diese Entwicklung aufhalten, die EU darf keine landwirtschaftlichen Güter und Lebensmittel mehr aus Russland einführen“, so der CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger in einer Pressemitteilung.
Auf europäischer Ebene wird bereits über hohe Zölle auf russische Lebensmittel diskutiert, CDU und CSU wollen nun einen Schritt weitergehen und den Import komplett stoppen. „Höhere Zölle allein reichen nicht aus“, sagt Straubinger. Er fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für einen Import-Stopp einzusetzen.
Straubinger verwies in seiner Rede auf die vielen Sanktionen, die die Europäische Union seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zurecht beschlossen hat. „Den Agrarbereich haben wir davon bislang ausgenommen im Sinne der weltweiten Ernährungssicherheit.“ Seitdem habe sich die Lage aber fundamental verändert, Russland exportiere immer aggressiver sein Getreide nach Europa – allein die russischen Weizenexporte in die EU haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt auf 820 000 Tonnen. „Wir müssen mittlerweile feststellen, dass Russland diese Exporte nutzt, um die EU zu destabilisieren, die europäischen Bauern zu unterlaufen und seinen Krieg zu finanzieren“, sagt Straubinger.
Außerdem raube Russland im großen Stil Getreide aus der Ukraine und verkaufe es auf den Weltmärkten, so der CSU-Abgeordnete. „Deutschland und die EU müssen daher im Sinne der Ukraine und auch im Sinne der europäischen Bauern ein klares Zeichen setzen!“