Straubinger (CSU) kritisiert Vorgehen der Regierungsfraktionen beim Heizgesetz

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert weiterhin das Vorgehen der Regierungsfraktionen beim Heizgesetz. „SPD, Grüne und FDP haben offensichtlich nichts aus dem Denkzettel gelernt, den ihnen das Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause verpasst hat. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie das Heizgesetz schon wieder im Eiltempo durch den Bundestag peitschen wollen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Zwar habe die Bundesregierung den Entwurf des Heizungsgesetzes nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht im Sommer noch einmal überarbeitet und es sei mittlerweile genügend Zeit zur Einsicht gewesen, doch zusätzliche Beratungen soll es im Bundestag nicht geben. Insbesondere stört Straubinger, dass es keine Ausschusssitzungen mit externen Sachverständigen geben wird. Seit diesem Montag ist der Bundestag zurück aus der Sommerpause, schon am Freitag soll das Heizgesetz verabschiedet werden.

„Eine einzige Lesung samt Abstimmung reicht nicht und wird den massiven Folgen dieses Gesetzes in keiner Weise gerecht“, kritisiert Straubinger. „Da der Gesetzentwurf an einigen Stellen entscheidend umformuliert worden ist, wären eigentlich neue Beratungen angebracht gewesen, auch mit Experten. Es ist auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass weitreichende politische Maßnahmen im Bundestag ausreichend diskutiert werden. Die Ampel-Parteien müssen endlich aufhören, in ihrer Arroganz und Sturheit ständig die Regeln des Parlaments zu missachten, ordentliche Beratungen zu verweigern und sich vor unliebsamen Debatten zu drücken!“