Abgeordneter kritisiert „rechte Stimmungsmache“

In der Diskussion um die neue Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Edeka-Gelände in Pilsting meldet sich nun der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) zu Wort. In einer Pressemitteilung richtet er deutliche Kritik an die öffentliche Stimmungsmache gegen die Unterkunft: „Es ist unerträglich, wie rechte Kreise versuchen, mit Hetze der örtlichen Bevölkerung Angst zu machen und sie aufzuwiegeln. Als Demokraten dürfen wir diesen Rattenfängern nicht auf den Leim gehen und sollten uns nicht verunsichern lassen.“

Übertriebene Ängste vor vermeintlichen Straftätern seien völlig unbegründet, sagt Straubinger. Es gebe mittlerweile zig Asylbewerberunterkünfte im Landkreis, davon eine im Jugendtagungshaus Haunersdorf, gar nicht weit weg von Straubingers eigenem Wohnsitz. „Egal ob aus der Ukraine, Afghanistan oder Afrika: Der allergrößte Teil der Flüchtlinge lebt völlig unauffällig bei uns. Es gibt keine erkennbare Kriminalität von Asylsuchenden in unserem Landkreis“, sagt Straubinger.

Deutschland habe das Recht auf Asyl grundsätzlich zu gewährleisten und Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, stellt der Abgeordnete klar. Er lobt in diesem Zuge ausdrücklich die Verantwortlichen vor Ort. „Die Kommunen sind rechtlich verpflichtet, Flüchtlingen eine Unterkunft zu stellen. Ich bin dankbar, dass Landrat Werner Bumeder, Bürgermeister Martin Hiergeist und viele weitere Kommunalpolitiker in dieser schwierigen Lage so umsichtig handeln. Mit dem Edeka-Gelände wurde eine schnelle und vernünftige Lösung gefunden. So kann die Turnhalle weiterhin für den Schul- und Vereinssport genutzt werden.“

Außerdem dankt Straubinger den vielen Ehrenamtlichen und Privatpersonen, die bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten helfen und dabei teils sogar privaten Wohnraum zur Verfügung stellen. „Das ist Ausdruck der christlichen Nächstenliebe in unserer Heimat.“

Abschließend verweist der Heimatabgeordnete auf die bundespolitischen Bemühungen der Union in der Migrationspolitik. „CDU und CSU lassen die Kommunen nicht allein. Wir setzen uns seit Jahren für eine Ordnung und Begrenzung von Migration und eine bessere Unterstützung der Landkreise und Gemeinden ein. Asylanträge müssen genau geprüft und abgelehnte Asylbewerber zeitnah zurückgeführt werden. Wir appellieren außerdem laufend an die Bundesregierung und die Ampel-Parteien, keine übertriebenen Anreize zu setzen. Gleichwohl stehen wir dazu, dass schutz- und hilfsbedürftigen Menschen, die bei uns ankommen, auch ausreichend geholfen wird.“