CSU-Abgeordneter: „Die Beschlüsse reichen bei weitem nicht aus“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hält die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern für unzureichend. „Die Beschlüsse sind leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reichen bei weitem nicht aus. Es ist ein enttäuschendes Signal für unsere Städte und Gemeinden. Der Gipfel kann daher nur ein erster Schritt gewesen sein, der Bund muss nun weitere folgen lassen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Konkret vereinbarten Bund und Länder eine einmalige Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro für dieses Jahr. „Die Grundsatzfrage, wie die Aufnahme von Flüchtlingen finanziert wird, ist aber weiterhin ungeklärt“, kritisiert Straubinger. Der Vorschlag der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für Unterbringung und Versorgung, die sich besser am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientiert, hatte es zum Leidwesen von Straubinger nicht in das Beschlusspapier geschafft.

Besonders stört Straubinger aber, dass die entscheidenden Fragen zum Thema Flucht und Asylpolitik erneut nicht angegangen wurden. „Wir brauchen endlich eine wirksame Steuerung von Migration und vor allem eine Begrenzung der illegalen Einreise nach Deutschland. Menschen ohne Asylanspruch müssen schnell und effektiv rückgeführt werden, damit unsere Städte und Gemeinden denen helfen können, die wirklich Hilfe brauchen.“

Die Union hatte dazu zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, unter anderem mit den Forderungen, die von der Koalition angekündigte Rückführungsoffensive endlich auf den Weg zu bringen, Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten abzuschließen, die Ausweitung der in Bayern erfolgreichen Schleierfahndung auf ganz Deutschland und einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen. Beide Anträge wurden am Donnerstag vom Parlament mit den Stimmen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP abgelehnt.

Generell sieht Straubinger in der Ampel-Koalition keine Einigkeit beim Thema Asyl: „SPD und FDP scheinen zwar langsam den Ernst der Lage und die Herausforderungen unserer Kommunen zu begreifen, die Grünen halten aber weiterhin an ihrer fehlgeleiteten Migrationspolitik fest.“