Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger unterstützt den Protestbrief der Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. „Die Bürokratie hat schon mit dem deutschen Lieferkettengesetz irrsinnige Züge angenommen, nun will die EU noch eins obendrauf setzen. Die Sorgen der Verbände sind völlig berechtigt, eine weitere Belastung ist für unsere Wirtschaft nicht hinnehmbar“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Das nationale Lieferkettengesetz ist seit etwa einem Jahr in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten für die Einhaltung bestimmter Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz zu sorgen. Beispielsweise müssen sie kontrollieren und dokumentieren, dass ihre Lieferanten im Ausland keine Kinder arbeiten lassen. Im ersten Jahr galt diese Pflicht für alle Betriebe ab 3000 Mitarbeitern, seit diesem Jahr gilt die Pflicht schon ab 1000 Mitarbeitern. Die EU will nun ein europäisches Lieferkettengesetz durchsetzen, dass über die deutschen Regelungen weit hinausgeht. Demnach sollen Firmen sogar haftbar gemacht werden, wenn ihrer Lieferanten Standards nicht einhalten, es drohen hohe Strafen.

Vor den Folgen warnen die vier großen Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem gemeinsamen Brief an Scholz. „Die geplante Richtlinie wird Unternehmen mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und unkalkulierbaren Risiken konfrontieren“, heißt es im Brief.

 Straubinger teilt diese Bedenken völlig und attackiert die EU-Pläne scharf. „Selbstverständlich wünschen wir uns alle, dass überall auf der Welt Menschenrechte eingehalten werden und dass die Arbeits- und Lebensbedingungen passen. Aber dafür sind doch in erster Linie die betroffenen Länder selbst zuständig und nicht ein kleines Mittelstandsunternehmen in Deutschland oder Österreich. Unsere Firmen dafür zu bestrafen, wenn im Ausland Standards nicht eingehalten werden, ist völlig absurd und realitätsfremd. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Plänen in Brüssel eine Absage zu erteilen.“