CSU-Abgeordneter: „Regierung sollte sich um die dringenden Probleme kümmern“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert den neuen Beschluss der Bundesregierung zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern. „SPD, Grüne und FDP setzen die völlig falschen Signale. Ausgerechnet in der derzeitigen Migrationskrise werden die Hürden bei der Einwanderung weiter gesenkt“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Ausländer künftig deutlich einfacher und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können, unter anderem indem die Aufenthaltsfristen in Deutschland deutlich herabgesetzt werden. Deutschland hätte dann eines der lockersten Staatsangehörigkeitsgesetze der Welt.

Ein Unding, so Straubinger. „Nach Erhalt der Staatsbürgerschaft gibt es keine Möglichkeit mehr, Bürger auszuweisen. Unsere Staatsbürgerschaft ist aber ein hohes Gut, ihr Erhalt braucht zurecht seine Zeit und sollte am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht an deren Anfang.“

Der CSU-Abgeordnete befürchtet, dass durch die vereinfachte Einbürgerung eine Sogwirkung auf irreguläre Migranten entstehen wird und dass sich auch der Familiennachzug ausweitet. „Besonders problematisch sind auch die vielen Ausnahmen für Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten können, aber trotzdem die Staatsbürgerschaft bekommen können. Dass man für sich selbst sorgen kann, sollte eigentlich für alle gelten“, sagt Straubinger.

Es sei viel wichtiger, so der CSU-Abgeordnete, dass die Bundesregierung endlich um die Probleme bei der irregulären Migration nach Deutschland kümmere. „Unsere Kommunen stehen weiter unter einer großen Belastung, sie zu unterstützen sollte eigentlich in der derzeitigen Lage das dringendere Anliegen sein.“