CSU-Abgeordneter unterstützt Modell der sicheren Drittstaaten

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) spricht sich dafür aus, Asylverfahren von Menschen, die nach Deutschland flüchten wollen, künftig in sicheren Drittstaaten durchzuführen. „Die aktuelle deutsche und europäische Asylpolitik sind angesichts der riesigen Fluchtbewegungen nicht mehr zeitgemäß und müssen sich fundamental ändern. Wir wollen weiterhin unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Aber wir müssen auch für Ordnung sorgen und die Interessen unserer Bevölkerung wahren“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema ist am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, sich für eine Umsetzung des Drittstaatenmodells als Leitprinzip der deutschen und europäischen Asylpolitik einzusetzen. „Aktuell dominieren kriminelle Schlepperbanden das Geschehen. Die, die wirklich schutzbedürftig sind wie Alte, Kranke und Kinder haben gar keine Chance. Eine langfristige Verbesserung der Lage erreichen wir nur mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten. Das Modell ist grund- und völkerrechtskonform und auch schon praxiserprobt – Großbritannien und Italien haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.“, sagt Straubinger.

Die Migrationskrise dauere weiter an, viele Städte und Gemeinden seien mit dem Zustrom an Migranten überfordert, so der CSU-Abgeordnete. „Deutschland hat in den Jahren 2022 und 2023 fast 600 000 Asylbewerber und weit über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Belastungsgrenze ist schon lange überschritten, viele Bürger sind unzufrieden, was man auch am Ergebnis der Europawahl gesehen hat. Unsere Bundesregierung muss endlich die Realität anerkennen und Lösungen für die ungesteuerte Zuwanderung finden.“

Die Migrationspolitik müsse sich fundamental ändern, ansonsten drohe ein weiteres Erstarken radikaler Parteien, warnt Straubinger. „Wir brauchen eine Politik der Mitte und der Vernunft bei der Einwanderung. Wir verbinden Menschlichkeit und Ordnung. Wir steuern und begrenzen Migration. Damit kann unsere Gesellschaft weiter funktionieren und wir können den Schwächsten helfen, die wirklich schutzbedürftig sind.“