Straubinger (CSU) fordert grundlegende Reform

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) fordert angesichts der jüngsten Bürgergelddebatte zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bundesregierung zu einem grundlegenden Umdenken in der Sozialpolitik auf. „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist gescheitert. Es gehört abgeschafft oder wenigstens grundlegend reformiert. Wir müssen endlich zurück zum bewährten Grundsatz Fördern und Fordern“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Mit den hohen Regelsätzen des Bürgergeldes und den harmlosen beziehungsweise ausbleibenden Sanktionen bei Nichtaufnahme von Arbeit habe die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen ein System geschaffen, das die völlig falschen Anreize setzt, kritisiert Straubinger. Er verweist auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit, wonach 1,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbsfähig sind, aber trotzdem Bürgergeld beziehen. „In Zeiten des Arbeitskräftemangels kann sich unser Land das nicht leisten. Wer arbeiten kann, soll arbeiten“, sagt der CSU-Abgeordnete.

Sollten CDU und CSU wieder die nächste Bundesregierung stellen, werde das Bürgergeld grundlegend überholt, kündigt Straubinger an. „Wer wirklich nicht arbeiten kann und Hilfe und Unterstützung braucht, der soll sie bekommen. Wer aber arbeiten könnte und sich dennoch auf die Hilfe der Solidargemeinschaft verlässt, der muss sanktioniert werden.“

Außerdem müsse das Lohnabstandsgebot gewahrt sein. Dazu verweist Straubinger auf eine Umfrage des „Stern“ aus dem November, wonach die meisten Befragten der Meinung sind, dass die erhöhten Regelsätze einen Anreiz setzen, keine reguläre Arbeit aufzunehmen. „Man sieht, dass unter der Ampel-Regierung die Akzeptanz der Bürger für unser Sozialsystem deutlich gesunken ist. Arbeit muss sich wieder lohnen!“