Heimatabgeordneter kämpft weiter für vollständige Rücknahme

Der Heimatabgeordnete Max Straubinger (CSU) kritisiert im Zuge des am Donnerstag im Bundestag debattierten und anschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommenen Landwirtschaftshaushalt des Bundes das Festhalten der Ampel-Parteien an den Agrarkürzungen. „Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, auf die Forderungen der Landwirte einzugehen. Daher haben wir gegen den Agrarhaushalt gestimmt und werden die Bauernproteste weiter unterstützen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

In der Abschlussdebatte zum kompletten Bundeshaushalt am Freitag hatten CDU und CSU noch einmal versucht, mit einem Änderungsantrag die vollständige Rücknahme der Kürzungen zu erreichen, doch auch dieser wurde von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Zumindest im Bundesrat konnte die Union mit der Unterstützung vieler Ministerpräsidenten erreichen, dass das Haushaltsgesetz des Bundes nicht schon diesen Freitag im Eilverfahren, sondern erst am 22. März behandelt wird. „Auch die Bundesländer wollen hier kein Hau-Ruck-Verfahren. Nun haben wir uns und den Landwirten Zeit verschafft. Wenn wir den Druck auf die Regierung weiter hochhalten, können wir die Streichungen vielleicht doch noch abwenden“, zeigt sich Straubinger vorsichtig optimistisch.

Mit den überall im Land weiterhin demonstrierenden Bauern zeigt sich Straubinger weiterhin solidarisch: „Ich freue mich, dass auch in unserer Heimat so viele Landwirte von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen und ihrem Unmut gegen die verfehlte Agrarpolitik unserer Bundesregierung Luft verschaffen.“ Der CSU-Abgeordnete betont auch, dass der Protest friedlich und geordnet abläuft. „Unsere Bauern sind kreuzbrave und anständige Unternehmer, die uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Sie haben einen fairen Umgang und unsere Unterstützung verdient!“