CSU-Abgeordneter: „Wer einen Wahlkreis gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Wahlrechts scharf. „Es ist wichtig, dass sich die Größe des Bundestages künftig wieder mehr in Richtung der gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze bewegt. Die Vorschläge der Ampel, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gehen aber in die völlig falsche Richtung“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Besonders kritisch sieht Straubinger den Plan der Bundesregierung, Überhang- und Ausgleichsmandate komplett abzuschaffen. „Die Regierung sollte sich hier an das Bundesverfassungsgericht halten, das bereits deutlich entschieden hat, dass bis zu 15 Überhangmandate tolerabel sind und in keiner Weise die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes beeinträchtigen.“

Nach dem Willen der Bundesregierung würde außerdem künftig eine Partei in einem Bundesland nur noch so viele Wahlkreismandate zugeteilt bekommen, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen das schwächste Wahlergebnis hat.

„Das würde in der Folge dazu führen, dass bestimmte Direktkandidaten übergangen werden, obwohl sie in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wie will man das den Wählerinnen und Wählern vor Ort vermitteln? Es wäre ein schwerer Schlag für die repräsentative Demokratie. Wer einen Wahlkreis gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen“, so Straubinger, der selbst seit 1994 ununterbrochen für die CSU das Direktmandat im Wahlkreis Rottal-Inn gewonnen hat.