Straubinger (CSU) stellt Programm der Union zur Europawahl vor

Der Heimatabgeordnete Max Straubinger (CSU) stellt in einer Pressemitteilung das neue Wahlprogramm von CSU und CDU für die anstehende Europawahl am 9. Juni vor. Eine der für ihn wichtigsten Forderungen daraus ist das Bekenntnis zum Verbrennungsmotor. „Der Verbrennungsmotor ist deutsche Spitzentechnologie und immer noch unfassbar wichtig für die deutsche und vor allen Dingen auch niederbayerische Automobilindustrie. Wir wollen daher das vom EU-Parlament mit Stimmen aus dem linken und grünen politischen Spektrum beschlossene Verbrennerverbot wieder abschaffen. Eine Stimme für uns ist eine Stimme für den Verbrenner“, betont Straubinger.

Ein großer Schwerpunkt im Programm ist auch die Migrationspolitik. Hier fordert die Union die konsequente Weiterführung des neuen europäischen Migrationspakts mit einem Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen auch durch bauliche Maßnahmen, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und eine Angleichung der Sozialleistungen für Asylbewerber in allen EU-Staaten. „Wir stehen zu unserem christlichen Leitbild und bieten verfolgten Menschen Schutz. Es soll aber nur kommen, wer tatsächlich Anspruch auf Asyl hat, die irreguläre Migration muss gestoppt werden“, sagt Straubinger.

Für die Landwirtschaft fordert die Union bessere Rahmenbedingungen, unter anderem indem die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarfläche abgeschafft und der Schutzstatus des Wolfes gesenkt wird. „Außerdem muss die Bürokratie abgebaut werden. Es kann nicht sein, dass Landwirte mehr Zeit im Büro als auf dem Hof verbringen“, sagt Straubinger. Mit den Bauernprotesten in ganz Europa zeigt sich der CSU-Abgeordnete erneut solidarisch. „Unsere deutschen und europäischen Bäuerinnen und Bauern ernähren unsere Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln und schützen Klima und Umwelt. Sie müssen entlastet werden!“

Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl ist erneut der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, ein enger Parteifreund Straubingers. „Ich freue mich sehr, dass Manfred Weber erneut als Spitzenkandidat antritt. Mit ihm ist Niederbayern hervorragend in Brüssel vertreten und ich hoffe auf große Unterstützung für ihn aus seiner Heimat!“

Die CSU sei seit ihrer Gründung eine ausdrücklich pro-europäische Partei, stellt Straubinger klar. „Europa und die EU sind in unserer DNA. Die europäische Einigung war und ist ein Glücksfall für Deutschland und für Bayern, daher stehen wir fest zur EU und unseren Partnerländern.“ Gerne verweist Straubinger auch auf den legendären Satz von Franz Josef Strauß: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“