Scheidender CSU-Abgeordneter: „Es ist genau das passiert, wovor wir immer gewarnt haben“

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) sieht sich durch die Bundestagswahl in seiner Kritik am neuen Wahlrecht bestätigt. Wegen fehlender Zweitstimmendeckung sind insgesamt 23 Abgeordnete nicht in den Bundestag eingezogen, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Vier Wahlkreise in Deutschland haben sogar weder einen direkt gewählten Abgeordneten noch Listenabgeordnete.

„Es ist genau das passiert, wovor die Union von Anfang an gewarnt hat. Dass jetzt gleich mehrere Wahlkreise komplett verwaist sind, ist fürchterlich für die repräsentative Demokratie. Jeder Wahlkreis sollte mindestens einen Vertreter im deutschen Bundestag haben, ansonsten droht ein gewaltiger Vertrauensverlust der betroffenen Wählerinnen und Wähler in die Politik“, warnt Straubinger. Er fordert eine Nachbesserung der Wahlrechtsreform und dankt dem designierten Kanzler Friedrich Merz, der dieses Thema angehen will.

Straubinger weist darauf hin, dass die Union von der verpflichtenden Zweitstimmendeckung auffällig stark betroffen ist: 18 der 23 Wahlkreissieger, die jetzt trotz Erststimmensieg kein Mandat erhalten, kandidierten für CSU oder CDU. „Man hatte von Anfang an den Eindruck, dass die Wahlrechtsreform parteitaktisch motiviert war, um uns zu schaden“, kritisiert der Abgeordnete. In Niederbayern war zwar zum Glück kein Wahlkreis betroffen, ist er erleichtert. „Aber wenn das Wahlrecht so bleibt, könnte es auch uns einmal erwischen. Das sollten wir unbedingt verhindern!“