„Jeder ist für sein Hab und Gut verantwortlich“: Straubinger lehnt Versicherungspflicht für Gebäude ab

 

Zur Diskussion um eine Versicherungspflicht für Gebäude vor dem Hintergrund der Unwetterschäden erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Die Beschlüsse der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung von Soforthilfen in insgesamt hoher dreistelliger Millionenhöhe für die Flutopfer in Westdeutschland und einzelnen bayerischen Landkreisen sind ein wichtiges politisches Signal. Der Staat lässt die vielen Menschen nicht alleine, die wegen der verheerenden Unwetterschäden in extreme Not geraten sind. Für die zügige Aufstellung der Pakete danke ich allen Verantwortlichen. Wir müssen den betroffenen Regionen dringend helfen, dass sie schnell wieder auf die Beine kommen.

Wegen der verstärkt auftretenden Großschadensereignisse in den vergangenen Jahren wird nun auch wieder einmal über eine Versicherungspflicht für Gebäude diskutiert. Ich lehne eine solche Pflicht entschieden ab. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sein Haus nicht nur gegen Feuer, Leitungswasser und Sturm zu versichern, sondern auch gegen Elementarschäden. Trotzdem ist jeder für sein Hab und Gut eigenverantwortlich und diese Eigenverantwortung sollte der Staat nicht beschneiden. 

Dazu gehört auch, dass man niemanden zu einer Versicherung verpflichtet, der sich – aus welchen Gründen auch immer – dagegen entscheidet. Es gibt schließlich auch keine verpflichtende private Haftpflichtversicherung, obwohl dabei häufig enorm hohe Schäden entstehen. Letztlich muss die Politik es mündigen Bürgern ermöglichen und zumuten, diese Abwägung für sich selbst zu treffen. Der Staat kann ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen. Genauso wie er ihnen die Entscheidung nicht abnehmen kann und sollte, sich in einem Risikogebiet ein Haus zu kaufen oder dort zu bauen. 

Klar ist aber auch, dass Menschen, die sich bewusst gegen eine Versicherung entscheiden, im Falle eines tatsächlichen Schadensereignisses nicht gegenüber den Versicherten bevorteilt werden dürfen. Wer sein Haus versichert, darf auf keinen Fall am Ende der Depp sein. Eine Ausnahme muss es natürlich für diejenigen Fälle geben, für die es schlicht keine Versicherung gibt. In solchen Fällen muss selbstverständlich der Staat einspringen. In allen anderen Fällen halte ich es für zumutbar, in Eigenverantwortung und freiwillig eine Versicherung abzuschließen. 

Im Übrigen gibt es zu einer Versicherungspflicht für Gebäude diverse rechtliche Bedenken, denn sie wäre ein hoher Eingriff in die Grundrechte. Ich schließe mich diesen Bedenken an, eine Umsetzung wäre wohl auch rechtlich nicht möglich. Mehrere Anläufe dazu sind bereits gescheitert.