Unterstützung für Kommunen, Wirtschaft und Krankenhäuser

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Unterstützung für Kommunen, Familien, Krankenhäuser und die Wirtschaft durch den Bund, der Bundeshaushalt 2020/ 2021, die aktuellen Corona-Maßnahmen in Bayern, Lage der Landwirtschaft, Ehrungen von für aus dem Amt geschiedenen Bürgermeistern und Kreisräten sowie parteiinterne Planungen standen im Mittelpunkt der Ortsvorsitzendenkonferenz im Gasthaus Apfelbeck in Mamming.

 „Die Corona-Krise verlangt den Menschen aber auch der Politik in diesem Lande sehr viel ab“, so der CSU- Kreisvorsitzende MdB Max Straubinger zu Beginn der Ortsvorsitzenden-konferenz des CSU- Kreisverbandes Dingolfing-Landau zu der er namentlich den Ehrenkreisvorsitzender StM a.D. Erwin Huber; Dr. Petra Loibl MdL, den JU-Bezirksvorsitzenden Benjamin Taitsch, die Sen- Kreisvorsitzende Carmen Böhm, den CSA- Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Hieninger, den MU- Kreisvorsitzenden Dr. Holger Sagmeister, den stellv. Kreisvorsitzenden Hanns Brennsteiner, Alt-BWK-Geschäftsführer Karl Altmann sowie den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Herrn Walter Heidl begrüßen konnte.

Um die Folgen der Pandemie abzufedern, habe der Bundestag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:
Um Arbeitsplätze zu sichern, habe man beschlossen, das erhöhte Kurzarbeitergeld (80% bzw. 87 % mit Kind im Haushalt) bis zum Ende des Jahres 2021 zu bezahlen. Ferner habe man – befristet bis Ende des Jahres 2021- die maximale Bezugsdauer auf 24 Monate erhöht. Das dient der Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Auch die Aussetzung der Insolvenzregelungen soll Unternehmen und Arbeitsplätze sichern.
Besonders die Kommunen erfahren Unterstützung durch den Bund: Man werde die Gewerbesteuerausfälle gemeinsam mit den Bundesländern kompensieren, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. Ferner habe man beschlossen, die Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger zu 75% zu übernehmen. Dies entlaste die Kommunen in Deutschland um rund 4 Mrd. Euro.

Krankenhäuser erhalten über 4 Mrd. Euro für Modernisierungsmaßnahmen, darüber hinaus werden zum Beispiel Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur im Gesundheitsbereich gefördert und als Prämienzahlungen für Krankenhausmitarbeiter und Pflegekräfte werden insgesamt 100 Mio. zur Verfügung gestellt. 

Familien werden mit 300 Euro Kinderbonus unterstützt, da sie während der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Den Kinderbonus gebe es für jedes Kind, für das im Jahr 2020 Anspruch auf Kindergeld bestehe.

All diese Maßnahmen sind mit einem enormen Einsatz von Geldmitteln verbunden, was sich auch im Bundeshaushalt 2020 und 2021 niederschlagen werde: Um auch zukünftig für die Entwicklung notwendige und zukunftsorientierte Investitionen in Deutschland und dort insbesondere in den Kommunen tätigen zu können, sei eine erneute Schuldenaufnahme in Höhe von rund 96 Mrd. Euro, die sich noch im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien bewegt, notwendig. 

MdL Dr. Petra Loibl berichtete aus dem Landtag, dass die Politik nach wie vor von der Corona- Pandemie geprägt sei. Die Lage im Sommer sei stabil gewesen, jetzt steigen die Zahlen leider kontinuierlich wieder an. Oberste Priorität habe es für den Freistaat Bayern, einen erneuten Lockdown zu verhindern. Der Ministerrat habe hierzu diverse Regelungen beschlossen, die bei Überschreiten der 7- Tages- Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden situationsbedingt zur Anwendung kommen sollen. Ferner habe man beschlossen 10 Mio. Corona-Schnelltests zu beschaffen bzw. dafür Kaufoptionen zu erwerben. Ferner habe man für Schulen und Kitas ein Förderprogramm in Höhe von 50 Mio. Euro für die Modernisierung/ den Einbau von Lüftungsanlagen beschlossen.

Der BBV- Präsident Walter Heidl stellte die dramatische Lage der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Umsetzung der Düngeverordnung und der Afrikanischen Schweinepest dar.

Im organisatorischen Teil der Orthauptversammlung berichtete Straubinger, dass der Parteivorstand beschlossen hat, die parteiinternen Wahlen in den Ortsverbänden vorzuziehen und mit den dort gewählten Delegierten sowohl den neuen Kreisvorstand als auch die Delegierten für die Wahlkreisversammlung zur Aufstellung des Direktkandidaten wählen werde. Die Wahlen in den CSU- Ortsverbänden haben im Wahlkorridor vom 31.10.2020- 31.1.2021 zu erfolgen.

Zum Abschluss richtete der Kreisvorsitzende das Wort an die ausgeschiedenen Bürgermeister und Kreisräte: „ Ihr habt Euch teilweise über Jahrzehnte hinweg zum Wohle der Kommunen und zum Wohle des Landkreises Dingolfing- Landau eingesetzt und dadurch einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung unserer Heimat geleistet. Hierfür danke ich Euch im Namen des CSU- Kreisverbandes Dingolfing- Landau auf das Herzlichste“. Sein Dank galt Herrn Ottmar Hirschbichler für jeweils 12 Jahre Amtsausübung als Bürgermeister von Wallersdorf und Kreisrat des Landkreises, Herrn Josef Hopfensperger aus Pilsting ( ebenfalls je 12 Jahre), Herrn Max Schadenfroh, Eichendorf ( 18 Jahre/ 24 Jahre) sowie den ausgeschiedenen Kreisräten/ in Frau Gaby Ganserer ( 6 Jahre), Herrn Hans Brennsteiner ( 13 Jahre), Herrn BBV- Präsidenten Walter Heidl ( 18 Jahre) sowie Herrn Matthäus Strebl ( 36 Jahre) .
Ebenso dankte er in Abwesenheit Herrn Markus Baierl (12 Jahre/ bisher 6 Jahre Kreisrat), Herrn Georg Eberl (36 Jahre/ bisher 30 Jahre Kreisrat), Herrn Dr. Helmut Steininger  (6 Jahre/ bisher 24 Jahre Kreisrat) sowie Frau Dr. Johanna Auerbeck (24 Jahre Kreisrätin), die leider aufgrund anderer Verpflichtungen nicht an der Ortsvorsitzendenkonferenz teilnehmen konnten.
Ein besonderer Dank galt dem bisherigen Bundeswahlkreisgeschäftsführer Karl Altmann für seine 20- jährige Geschäftsführertätigkeit und seinen Einsatz im Bundeswahlkreis, der sich seit Juli offiziell im Ruhestand befindet.