Union hilft Landwirten und der Umwelt

Zu den Reformvorschlägen der Grünen zur EU-Agrarpolitik erklärt der CSU-Agrarpolitiker und Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: 

In ihrem Positionspapier verdammen die Grünen die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) als rückständig und umweltfeindlich. Dabei ist die GAP ein Erfolgsmodell, das seit Jahrzehnten Landwirtschaft und Umwelt fördert und immer wieder an neue Herausforderungen angepasst wird. 

Mit ihrem Vorschlag zur zukünftigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat die EU-Kommission nun einen Paradigmenwechsel weg von Regelkonformität hin zu Zielerreichung eingeleitet. 

Auch wir von der CDU/CSU haben bereits konkrete Vorschläge zur Verbesserung der GAP gemacht, die allen helfen – den Landwirten und der Umwelt. Wir haben im Interesse der Landwirte und des ländlichen Raumes erreicht, dass der Agrarhaushalt nominell stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt. Trotz des Austritts von Großbritannien aus der EU haben wir im Sinne der Landwirte eine Verstetigung des zur Verfügung stehenden Budgets erzielt (2014 bis 2020 382,6 Milliarden Euro, 2021 bis 2027 386,73 Milliarden Euro). Dafür hatten wir hart gekämpft. 

Außerdem haben wir durchgesetzt, dass es eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirtschaft gibt, um mehr Planungssicherheit für den Landwirt zu gewährleisten. Damit geben wir den Verwaltungen die Chance, Programme zu entwickeln, die vom Landwirt angenommen und verstanden werden. Dem Landwirt wird gleichzeitig die Chance gegeben, dass bereits bekannte Programme aus der laufenden Reform unter bekannten Spielregeln zwei weitere Jahre laufen, diese aber mit neuen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. 

Unter unserer Mitberatung haben unsere Partner von der EVP-Fraktion im EU-Parlament zusammen mit den Fraktionen S&D und Renew einen umfassenden Kompromiss erarbeitet: 

  • mind. 30 % für „Eco Schemes“ (sogenannte Öko-Regelungen) in S1 und die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, bis zu 12% ihrer S1-Umschläge für Umweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule (S2) zu übertragen
  • mind. 60 % des nationalen Umschlags der ersten Säule (S1) sind reserviert für: Basisprämie, freiwillige gekoppelte Zahlungen (bleibt bei 10% + 2%), andere Sektoren, Umverteilungszahlungen (mindestens 6% des S1-Umschlags);
  • Mindestens 35% der S2 müssen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. 30% der Zuweisungen für Investitionen sollten für umweltrelevante Investitionen verwendet werden
  • zur Verstärkung der „Eco Schemes“ behalten wir die Möglichkeit bei, bis zu 5% der S2-Zuweisungen in die erste Säule zu übertragen. Diese Mittel dürfen nur für „Eco Schemes“ verwendet werden
  • Diejenigen Mitgliedstaaten, deren nationaler Durchschnittsbetrag pro Hektar unter dem EU-Durchschnitt liegt, können bis zu 12% von S2 in S1 für die „Eco Schemes“ übertragen
  • mindestens 5% der landwirtschaftlichen Fläche eines jeden Betriebes müssen für sogenannte nicht produktive Flächen genutzt werden. Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten wird es durch zusätzliche finanzielle Anreize im Rahmen der „Eco-Schemes“, die Möglichkeit geben den Anteil auf 10% zu erhöhen 

Die CDU/CSU-Gruppe steht für den Schutz und die Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der für die Mitgliedstaaten verpflichtenden sogenannten Umverteilungsprämie (die ersten Hektar profitieren von einer höheren Direktzahlung) von mindestens 12%. Eine Kappung (Obergrenze ab der keine Direktzahlung mehr möglich ist) wird damit vermieden. Die Ziele der sogenannten Biodiversitäts- und Farm-2-Fork-Strategie sollten unserer Ansicht nach zuerst in einem Gesetzgebungsverfahren definiert werden, bevor sie in der GAP verankert werden. 

Bis zur endgültigen Reform der GAP ist es noch ein langer und anstrengender Weg. Zunächst gilt es, eine Mehrheit im EU-Parlament für einen Vorschlag zu finden. Statt wie die Grünen mit ihrem Positionspapier Luftschlösser zu bauen, setzen wir uns über drei Fraktionen hinweg für einen konkreten, ökologischen und zukunftsfähigen Kompromiss im Interesse aller ein.