CSU-Abgeordneter: AfD ist mitverantwortlich für Umsturzversuch

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sieht nach dem vereitelten Umsturzversuch der „Reichsbürger“-Szene auch eine Mitverantwortung bei der AfD. „Die Radikalisierung der AfD nimmt immer gefährlichere Züge an. Die Verbindungen zwischen ihr und dem rechtsextremen Spektrum sind völlig offensichtlich. Wir sehen mittlerweile klar und deutlich, dass der Verfassungsschutz die AfD zurecht als Verdachtsfall beobachtet und wie wichtig das ist. Es sollte jetzt jedem AfD-Wähler ein Licht aufgehen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Dass unter den Festgenommenen mit Birgit Malsack-Winkemann sogar eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist, überrascht Straubinger nicht. Sowohl in der AfD-Bundestagsfraktion als auch in der bayerischen Landtagsfraktion sei der Wunsch nach einer Abschaffung der Demokratie verbreitet – der CSU-Abgeordnete erinnert an die vor etwa einem Jahr aufgeflogene Chatgruppe hochrangiger bayerischer AfD-Politiker, in der von „Umsturz“, „Bürgerkrieg“ und „totaler Revolution“ die Rede war.

„Die AfD leistet in den Parlamenten keinen in der Sache sinnvollen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen unseres Landes, schafft aber den politischen Nährboden für rechtsextremes Gedankengut. Sie verbreitet Verschwörungstheorien und fantasiert vom Umsturz. Es ist enorm wichtig, dass alle überzeugten Demokraten diesen Bestrebungen entschlossen entgegentreten, dass wir weiterhin wachsam sind und für unseren Rechtsstaat eintreten“, so Straubinger abschließend.