Zur Debatte um die Umsatzsteuerpauschale in der Landwirtschaft erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger:

Die heutige Beratung im Bundestag zum Umsatzsteuerrecht zeigt eindrucksvoll, worauf sich die Bäuerinnen und Bauern leider künftig unter einer Ampel-Regierung wohl einstellen müssen: deutlich steigende Belastungen. Eine Senkung der pauschalen Umsatzsteuer in der Landwirtschaft auf 9,5 Prozent würde die Landwirte enorm belasten. Schätzungen zufolge betragen die Mehrbelastungen im kommenden Jahr 80 Millionen Euro und ab 2023 95 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.

Es ist ein erster Schritt zu einer schleichenden Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, weil die hohen Bürokratiekosten der jährlichen Umstellung auf einen neuen Durchschnittssatz die Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte immer unattraktiver macht. Maßgeblich verantwortet hat die Entwicklung das SPD-geführte Finanzministerium unter Olaf Scholz. Das Ressort hantiert mit intransparenten Zahlen und will die Umsatzsteuer für Landwirte künftig am Parlament vorbei jährlich selbst neu berechnen.

Die Ankündigung der Ampel, die Steuern nicht erhöhen zu wollen, ist also bereits jetzt nichts als heiße Luft. Bezeichnenderweise treffen die Pläne als eines der ersten Opfer die Landwirte, für viele linksgrün orientierte Menschen ja ohnehin die Feindbilder und Prügelknaben der Nation. Die Belastungen der Bauern unter der neuen Regierung beginnen schon, bevor sie ihren Dienst überhaupt angetreten hat – ein schlechtes Omen für die Zukunft.