Treffen von CSU- Bundes- und Landespolitikern in Berlin

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Zu Beginn der Woche hat sich die CSU im Bundestag mit der CSU-Landtagsfraktion in Berlin getroffen.

Die Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitiker haben sich zunächst im Bundestag mit der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Kerstin Schreyer über die aktuellen Herausforderungen ausgetauscht.
Dabei war eines der Themen der auch in der Öffentlichkeit diskutierte Vorstoß von Jens Spahn, der eine bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vorsieht. Eine solche Öffnung würde jedoch eine Gefahr für die Bayerische AOK darstellen und sollte in jedem Falle verhindert werden. Anstatt einer Stärkung des Krankenkassenwettbewerbs könnte dies gerade zum Gegenteil und einer für die Bayerische Ortskrankenkasse negative Veränderung der Versichertenstruktur führen. Auch die Reformierung des Morbi-RSA, des Krankenkassen-Finanzausgleichs, wurde diskutiert und ich habe mich erneut gegen eine Erhöhung der Anzahl der Krankheiten, die in die Berechnung einbezogen werden, ausgesprochen  – ein solches mögliches Vollmodell ist abzulehnen (s.a. Homepage-Beitrag v. 01.04.).
Wir haben außerdem über die Situation und Verbesserung der Pflege in Deutschland gesprochen. Hierbei wurde hervorgehoben, dass die Umsetzung der beschlossenen generalistischen Pflegeausbildung gut voranschreitet. Die Lehrpläne für eine allgemeine Ausbildung für angehende Pflegekräfte werden derzeit erarbeitet und sollen 2020 erstmals zur Anwendung kommen. Die Neuerung sieht vor, dass die ersten zwei Jahre der Ausbildung allgemein, das letzte Ausbildungsjahr dann in einer Spezialisierung in der Alten-, Kranken- oder Kinderpflege abgelegt werden kann. Dies ist nur eine der von der CSU verfolgten Maßnahmen, die dem Fachkräftemangel vor allem in der Pflege entgegenwirken soll. Wie zukünftig den Herausforderungen durch Pflegebedürftige geburtenstarker Jahrgänge begegnet werden kann wurde außerdem durch die CSU-Abgeordneten aus Land- und Bundestag diskutiert.
Weitere Schwerpunkte des Treffens waren das viel diskutierte Grundrentenmodell, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitszeitregelungen. Wir waren uns einig, dass die CSU auf allen Ebenen auch hier eine zukunftsweisende, umsetzbare und an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Politik vorantreiben wird.
Zum Ausklang des Tages und zu angeregten Diskussionen haben sich dann später alle Land- und Bundestagsabgeordneten mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in der Bayerischen Landesvertretung eingefunden – ein spannender Austausch und ein gelungener Abend!