Transparenzdiskussion: Straubinger fordert mehr Verständnis für selbstständig tätige Abgeordnete

Zur Transparenzdiskussion im Bundestag erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Die jüngsten Affären und Vorfälle um Fehlverhalten von Abgeordneten haben gezeigt, dass beim Thema Transparenz offenbar Nachholbedarf herrscht. Die Union hat mit Ehrenerklärungen aller Abgeordneten bereits einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, die CSU mit dem neuen sich selbst auferlegten Maßnahmenkatalog sogar einen noch schärferen. Auch im Bundestag stand das Thema dieser Tage wieder auf der Tagesordnung mit Anträgen unterschiedlicher Fraktionen. 

Grundsätzlich gilt: Schon jetzt müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte abgestuft veröffentlichen, jeder kann sie auf der Internetseite des Bundestages einsehen. Man kann nun darüber diskutieren, dass selbstständig tätige Abgeordnete Einkünfte künftig auf den Cent genau angeben müssen. Dann muss das aber im Sinne der Fairness und Gleichbehandlung aus meiner Sicht in gleichem Maße auch für Abgeordnete mit Regierungs-, Partei- oder Fraktionsämtern gelten. Auch bei Abgeordneten mit Nebentätigkeit als Rechtsanwalt muss es möglich sein, dass diese auch unter Berücksichtigung des Mandantenschutzes zumindest ihre Gesamteinkünfte offenlegen. 

Ein häufig geäußerter Irrglaube ist, ein Abgeordneter, der seinen vor dem Mandat angetretenen Beruf fortführt, habe nicht genug Zeit, sein Mandat ordentlich auszuüben. Dass dieser Vorwurf nicht stimmt, sieht man schon daran, dass es auch Abgeordnete gibt, die gleichzeitig ein Regierungsamt innehaben oder eine hochrangige Funktion in ihrer Partei oder Fraktion, für die sie auch Bezüge erhalten. Dieser Umstand wird ohne jegliche Kritik hingenommen, während Abgeordnete, die ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, oft zu Unrecht in der medialen Berichterstattung stehen. 

Ich wünsche mir mehr Fairness gegenüber den selbstständigen Abgeordneten. Als Abgeordneter hat man nie hundertprozentige Sicherheit, wiedergewählt zu werden. Im Durchschnitt scheiden Abgeordnete nach zwei Wahlperioden aus dem Bundestag aus. Deshalb kann niemand verlangen, dass man bei Antritt eines Mandats seinen bislang ausgeübten Beruf aufgibt, das wäre für viele ein nicht zumutbares existenzielles Risiko. Gerade Freiberufler oder Landwirte müssen am Ball bleiben, falls sie bei Ausscheiden aus dem Bundestag in ihren Beruf zurückkehren müssen. 

Die finanzielle Absicherung durch die berufliche Tätigkeit ist auch ein Stützpfeiler des freien Mandats. Wir wollen ja einen Bundestag als Spiegelbild der Gesellschaft haben. Dafür sind zusätzlich zu den vielen Abgeordneten, die von Anfang an in der Politik Karriere gemacht haben, auch solche wichtig, die aus der freien Wirtschaft kommen und ihren dort gewonnenen Sachverstand in die Politik einbringen. 

Gerade in der aktuellen Krise können diese Abgeordneten die Sorgen der Unternehmen und Selbstständigen gut nachvollziehen, weil sie selbst auch davon betroffen sind. Wir sollten deshalb jetzt nicht den Fehler machen, die Menschen aus der freien Wirtschaft zu behindern oder einzuschränken, die ein Bundestagsmandat anstreben. Das würde den Parlamentarismus schädigen.