Straubinger (CSU) kritisiert geplante Tierwohlabgabe von Özdemir

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) lehnt die von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Einführung eines Tierwohlcents entschieden ab. „Hinter dem Begriff Tierwohlabgabe versteckt sich eine ideologisch motivierte Steuererhöhung auf Fleisch mit dem Ziel, die Bürger zu weniger Fleischverzehr umzuerziehen. Den Bürger ist angesichts der Verteuerung von Lebensmitteln keine weitere Steuerbelastung zuzumuten, Fleisch darf kein Luxusgut werden“, kritisiert der Agrarpolitiker in einer Pressemitteilung.

Der Fleischkonsum der Deutschen sei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bereits deutlich gesunken, auch ohne staatliche Eingriffe, sagt Straubinger. Es gebe keinerlei vernünftige Sachgrundlage für das Projekt. „Zunächst einmal gibt der Markt die Preise vor, am Ende entscheidet der Verbraucher mit seinem Kaufverhalten. Hier muss man klar festhalten, dass viele Menschen nicht bereit sind, für mehr Tierwohl auch mehr zu zahlen, denn Fleisch der Haltungsstufen 3 oder 4 findet deutlich weniger Absatz. Eine willkürliche Verteuerung von Fleisch wird daran nichts ändern, im Gegenteil: Damit schafft Özdemir zusätzliche Absatzschwierigkeiten für Tierhalter. Es ist sehr fragwürdig, ob die Einnahmen aus einer Tierwohlabgabe am Ende wirklich bei den Bauern landen, oder ob hier nicht nur fehlgeleitete rot-grüne Agrarpolitik kaschiert wird“

Wenn die Regierung etwas für die Landwirtschaft tun wolle, soll sie endlich auf die Forderungen der Bauern eingehen und die Streichung der Agrardieselvergütung vollständig zurücknehmen, fordert Straubinger. CDU und CSU haben dazu nun erneut den Druck erhöht und ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an den Erhalt der Agrardieselerstattung geknüpft. „Mittlerweile sehen das selbst Ministerpräsidenten von SPD und Grünen so wie wir, nur die Bundesregierung bleibt weiterhin stur“, sagt Straubinger.