MdB Max Straubinger (CSU) unterstützt Antrag der Union 

Der CSU-Heimatabgeordnete Max Straubinger unterstützt einen Antrag der Union zur dauerhaften Entlastung von Gastronomiebetrieben und Brauereien. Mit dem Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie die bestehenden ermäßigten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien dauerhaft zu entfristen.

Ursprünglich wurden die beiden ermäßigten Steuersätze wegen der Corona-Pandemie zur Entlastung der Gastro- und Brauereibranche auf großen Druck der CSU eingeführt. Sie sind bis Ende 2022 befristet. „Beide Branchen haben sich aber noch nicht wirklich von der Pandemie erholt und mit dem Krieg in der Ukraine ist die nächste Krise bereits da. Vor allem kleine und mittlere Brauereien haben gerade mit massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten zu kämpfen“, erklärt Straubinger. „Deshalb müssen die beiden Steuerermäßigungen dauerhaft entfristet werden, ein Auslaufen würde die hohe Inflation weiter anheizen und träfe nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Straubinger verweist auch auf den Wettbewerbsfaktor: In 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, sowie in der Schweiz gilt in der Gastronomie ein ermäßigter Steuersatz. „Gerade in unserer Grenzregionen ist dieser Faktor spürbar“, sagt Straubinger.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich bereits für einen dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ausgesprochen. „Passiert ist bislang aber nichts“, kritisiert Straubinger.