SPD untergräbt mit billigem Manöver Vertrauen in die Corona-Politik

Zum Fragenkatalog der SPD an Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Der Fragenkatalog der SPD um Vizekanzler Olaf Scholz an Gesundheitsminister Jens Spahn  ist ein billiger Angriff der Sozialdemokraten auf ihren Koalitionspartner, den ich scharf kritisiere. Oppositionspolitik in der Regierung hat noch nie funktioniert, das sollte doch eigentlich gerade die SPD wissen.

Der sogenannte „Fragenkatalog“ wirkt eher wie eine Anklageschrift. Mit ihrem Vorgehen fallen die Sozialdemokraten ihrem Koalitionspartner in den Rücken. Es ist absurd: Die SPD und auch Olaf Scholz selbst wirken an der Corona-Politik maßgeblich mit, das gilt auch für die Impfstrategie. Jetzt tut die SPD so, als ob sie damit nichts zu tun hätte und will Spahn den Schwarzen Peter zuspielen. Das Ziel ist offensichtlich: Es geht der SPD nicht um vernünftige Sachpolitik, sondern es handelt sich um ein parteipolitisch motiviertes Manöver zu Beginn des Bundestagswahljahres 2021.

Die Bundesregierung im Allgemeinen und auch Gesundheitsminister Jens Spahn im Speziellen mussten und müssen ständig in unsicheren Situationen sinnvolle Lösungen finden. Wenn die Corona-Bewältigung besonders gut läuft, hört man bei der SPD stets großes Lob für die Große Koalition und die gemeinsame Corona-Politik. Jetzt stiehlt man sich  plötzlich aus der Verantwortung. Stattdessen sollte sich die SPD lieber um die Versäumnisse in den von ihr regierten Ländern wie Berlin kümmern, die in der Bewältigung der Coronapandemie nichts zustande bringen.

Das Vorgehen der SPD ist vor allem deshalb so gefährlich, weil es das Vertrauen der Bürger in die Coronapolitik untergräbt. Dabei ist genau dieses Vertrauen einer der wichtigsten Faktoren, um die Coronakrise zu bestehen. Mit Aktionen wie diesen verspielen es die Sozialdemokraten leichtfertig. Die Bürger wollen keine hanebüchenen Schuldzuweisungen, sondern konkrete Antworten.