CSU-Abgeordneter enttäuscht von Antwort der Bundesregierung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger fordert eine Verlängerung der Zuschussleistungen für soziale Diensteinrichtungen wie Reha- und Versorgungs-Betriebe nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Die entsprechende Regelung ist am 30. Juni ausgelaufen. „Die betroffenen Einrichtungen spüren immer noch die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, die Behandlungs- und Patientenzahlen sind immer noch nicht auf ausreichendem Niveau. Hinzu kommen jetzt weitere Belastungen durch Inflation und Energiekrise. Bei vielen Rehakliniken spitzt sich die finanzielle Lage deutlich zu, daher müssen die Hilfen verlängert werden“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Anlässlich der Schließung der Reha-Klinik Bavaria in Freyung und sorgenvoller Berichte weiterer Reha-Einrichtungen in Niederbayern hat Straubinger eine Frage an die Bundesregierung gestellt. Diese spricht in ihrer Antwort zwar von einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation und betont, die Entwicklung sehr ernst zu nehmen und zu beobachten, könne aber zur Enttäuschung von Straubinger kein Urteil zu existenziellen Nöte bei Reha-Einrichtungen abgeben. Außerdem sieht die Regierung keine Notwendigkeit, die Zuschussleistungen nach dem SodEG zu verlängern, obwohl dies laut Straubinger per einmaliger Rechtsverordnung bis 23. September schnell und unbürokratisch möglich wäre.

Die Bundesregierung schreibt dazu in ihrer Antwort: „Die Möglichkeit der Verlängerung ist nur für den Fall geschaffen worden, dass Angebote der sozialen Dienstleister weiterhin oder erneut wesentlich von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz beeinträchtigt werden. Da dies aktuell nicht der Fall ist, wäre eine Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nicht sachgerecht.“

Eine Begründung, die Straubinger nicht nachtvollziehen kann und die ihn ärgert. „Es ist völlig offensichtlich, dass die wirtschaftlichen Nöte der Reha-Einrichtungen zu einem großen Teil auch weiterhin der Pandemie geschuldet sind. Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den Problemen einer für unsere Bürger und deren Gesundheit derart wichtigen Infrastruktur die Augen verschließt. Warme Worte helfen den betroffenen Betrieben nicht weiter, sie brauchen jetzt klare Perspektiven!“