„Unsere Wirtschaft braucht Anreize, keine Steuererhöhungen“

Zu den von Finanzminister Olaf Scholz geforderten Steuererhöhungen erklärt der CSU- Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Mit seinen Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags hat der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei im Wahlkampf weit links positioniert. Scholz will Deutschland in eine völlig falsche Richtung führen, seine Ziele gefährden Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. 

Scholz spricht von Steuergerechtigkeit, doch in Wirklichkeit entfacht er mit seinen Aussagen eine völlig überzogene Neiddebatte. Denn die Topverdiener leisten bereits einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwesen. Bei der Einkommensteuer tragen allein die Top zehn Prozent der Steuerzahler mehr als die Hälfte der gesamten Steuerlast. 

Zu diesen zehn Prozent gehört man übrigens nicht nur als Superreicher, sondern als Lediger schon mit einem Jahres-Bruttoeinkommen im mittleren fünfstelligen Bereich. Die Mitte der Gesellschaft trägt unser Steuerwesen. Genau diese Menschen will Scholz übermäßig belasten. 

Wir brauchen in dieser schwierigen Lage keine sinnlosen Steuererhöhungen, sondern steuerliche Impulse für unsere Wirtschaft. Ich werde mich weiterhin für Anreize statt Drohungen einsetzen und auch für die vollständige Abschaffung des Soli.