CSU-Abgeordneter fordert FDP auf, auch dagegen zu stimmen

Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Max Straubinger lehnt das Rentenpaket II der Bundesregierung ab, das am Freitag erstmals im Parlament beraten wurde. Der CSU-Abgeordnete fordert die FDP in einer Pressemitteilung dazu auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und dem Gesetz ebenfalls nicht zuzustimmen. „Zahlreiche FDP-Abgeordnete haben jetzt groß angekündigt, dass das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht zustimmungsfähig sei. Dann müssen sie aber auch in der Abstimmung Farbe bekennen.“

Am Gesetzentwurf lässt Max Straubinger kein gutes Haar aus: „Alle namhaften Rentenexperten, darunter auch Bert Rürup, der sogar SPD-Mitglied ist, kritisieren die Pläne der Bundesregierung deutlich. Dieses Rentenpaket bewirkt keine wesentlichen Verbesserungen für die Rentner. Es ist eine Mogelpackung und eine völlig einseitige Belastung der Beitragszahler und der jüngeren Generation.“

Die im Gesetz enthaltene Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei nur mit massiven Steigerungen der Beitragssätze möglich. „Wir sprechen von fast 300 Milliarden Euro an Mehrausgaben für Unternehmen und Beitragszahler bis 2039. Die Bundesregierung heizt den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge weiter an, obwohl die Sozialabgaben bereits auf einem Rekordhoch sind“, kritisiert Straubinger.

Die Frage, wie die Rente in Zukunft sicher und finanzierbar bleiben soll, sei völlig ungeklärt. Die Einführung einer als „Generationenkapital“ bezeichneten Aktienrente sei zur Stabilisierung völlig ungeeignet, so Straubinger. „Der Bund will Schulden aufnehmen und dieses Geld dann am Aktienmarkt anlegen. Einem Privatanleger mit diesem Plan würde jeder seriöse Bankberater sofort die Tür zeigen.“

CDU und CSU seien weiter bereit, dringend notwendige Reformen an der gesetzlichen Rente anzugehen. „Wir setzen zum Beispiel auf eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und privaten Altersvorsorge. Wir wollen vor allem Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen fördern. Dann profitiert auch jeder Einzelne, da die betriebliche und die private Vorsorge individuell und eigentumsgeschützt ist. Anders als beim Generationenkapital der Ampel, bei dem die Aktien nicht einmal den Bürgern gehören, sondern dem Staat!“