CSU-Abgeordneter Max Straubinger hielt Rede zur Ernährungsversorgung

Der CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger fordert die Bundesregierung angesichts der durch den Krieg in der Ukraine aufziehenden Nahrungsmittelknappheit zum Handeln auf. Die Ampel-Parteien hatten am Donnerstag einen Antrag der Union zur Ukrainehilfe und zur deutschen und europäischen Nahrungsmittelversorgung abgehlehnt. „Damit haben wir eine große Chance verpasst, unserer europäischen und globalen Verantwortung bei der Hungerbekämpfung gerecht zu werden. Die Bundesregierung entzieht sich dieser Verantwortung“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

In der Debatte im Bundestag, in der auch Straubinger eine Rede hielt, wurde vor allem über die EU-Vorgabe gestritten, dass ab 2023 in allen Mitgliedsstaaten vier Prozent der Ackerfläche zu Umweltzwecken stillgelegt werden sollen. Die Union fordert die Regierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung einzusetzen. Damit könnten allein in Deutschland nach Zahlen des Deutschen Bauernverbandes bis zu zwei Millionen Tonnen Weizen im Jahr zusätzlich erzeugt und damit bis zu fünf Millionen Menschen ernährt werden. 

„Wenn auf diesen landwirtschaftlichen Flächen nichts produziert werden soll, wie sollen wir dann den aufziehenden Hunger auf der Welt bekämpfen? Den Hunger bekämpfen wir nicht mit mehr Geld für die Welthungerhilfe, sondern dadurch, dass wir mehr Weizen erzeugen“, sagte Straubinger in seiner Rede. Die ständige Kritik der Grünen an zusätzlicher landwirtschaftlicher Produktion kann Straubinger nicht nachvollziehen.

Durch den Krieg in der Ukraine könne Weizen aktuell nicht mehr nach Nordafrika gebracht werden, unter anderem wegen der von Russland blockierten Häfen. „Dadurch fehlen in den nordafrikanischen Ländern zehn bis zwölf Millionen Tonnen Weizen. Die gesamte europäische Union ist hier in der Verantwortung und muss einen Ausgleich schaffen“, ist Straubinger überzeugt.

Außerdem kritisierte Straubinger, dass die Bundesregierung die von der EU freigegebenen sogenannten Ökologischen Vorrangflächen nur für den Futtermittelanbau nutze, nicht wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch für den Getreideanbau. „Deutschland ist das einzige Land, das sich hier verweigert. Wir sind der Hemmschuh, weil unsere Regierung einer verkehrten Ideologie folgt. Das ist unverschämt gegenüber den hungernden Menschen“, kritisierte Straubinger.