Politischer Jahresrückblick

Gemeinsam werden wir Corona besiegen

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Bundestagsabgeordneter Max Straubinger (CSU) blickt auf das Jahr zurück – Schwerpunkt der Bundespolitik lag auf der Pandemie

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) hat in seinem (bundes-)politischen Jahresrückblick den Schwerpunkt auf die Corona-Pandemie gelegt. Trotz dieses außergewöhnlichen Ereignisses hat die Bundespolitik wieder viel bewegt.

Die Corona-Pandemie hat in diesem Jahr die ganze Welt vor eine enorme Herausforderung gestellt, mit der wir auch in Deutschland immer noch zu kämpfen haben. Das Coronavirus ist schlimm und bedrohlich, keine Frage. Wir haben es in unzähligen Beispielen gesehen. Was wir aber dieses Jahr auch in aller Deutlichkeit gesehen haben: Wir haben einen sehr starken Sozialstaat und ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, das selbst in solch schwierigen Lagen herausragend funktioniert. Hinzu kommt eine breite Zivilgesellschaft mit vernünftigen Menschen, die auf sich und andere Rücksicht nehmen.

Kaum ein Land bewältigt die Pandemie so gut wie Deutschland. Darauf können wir alle stolz sein. Ich danke den Bürgern für ihr Verständnis, den Ärzten und Pflegern und Behörden für ihren Einsatz und den kommunalpolitisch Verantwortlichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Anordnungen. Ich bitte die Bürger, die Corona-Maßnahmen auch weiterhin einzuhalten – Kontakte begrenzen, Abstand halten, Hygiene beachten.

Ich freue mich sehr, dass in wenigen Tagen ein Impfstoff verfügbar ist. Es wird keinen Impfzwang geben, niemand muss sich impfen lassen. Ich setze aber darauf, dass sich viele Menschen freiwillig für die Impfung entscheiden. Es ist enorm wichtig, dass möglichst viele Menschen geimpft sind. Denn wer geimpft ist, ist nicht nur selbst geschützt, sondern schützt auch andere. Zusammen mit dem aktuell laufenden harten Lockdown werden dann hoffentlich auch die Infektions- und Todeszahlen bald sinken Sobald es die Lage zulässt, können wir dann auch die Corona-Einschränkungen schrittweise wieder lockern und hoffentlich irgendwann zu unserem gewohnten Alltag zurückfinden.

Bis dahin wird der Bund weiterhin alles in seiner Kraft stehende tun, um die Menschen in unserem Land zu schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand zu sichern. Dazu hat der Bund heuer bereits Enormes geleistet. Es gab die umfangreichsten Finanzhilfen in der Geschichte der Bundesrepublik für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen. Allein an Zuschüssen gab es bislang über 15 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, über das Kfw-Sonderprogramm wurden bislang über 45 Milliarden Euro an Krediten bewilligt.

Auch unsere Städte und Gemeinden unterstützt der Bund. Mit dem im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation werden die erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer zur Hälfte von Bund und Ländern kompensiert.  Der Landkreis Dingolfing-Landau bekommt hier knapp 100 Millionen Euro– eine gewaltige Summe, der Landkreis Rottal-Inn bekommt knapp zehn Millionen Euro. Zusätzlich übernimmt der Bund für die Kommunen dauerhaft weitere 25 Prozent und damit insgesamt 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsunfähige und Rentner.

Ein Schwerpunkt des Zukunftspakets ist die Stärkung des Gesundheitswesens. In diesem Zusammenhang unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei den zu erwartenden Mehrausgaben, indem er in den kommenden Jahren zusätzlich insgesamt vier Milliarden Euro an Bundesmitteln für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen der Gesundheitsbehörden zur Verfügung stellt.

Auch im Bereich Bildung und Erziehung leistet das Paket einiges für die Kommunen: Für den Ausbau der Kindergärten, Kitas und Krippen wird bis Ende 2021 eine weitere Milliarde Euro dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zugeführt. Für die Beschleunigung der Investitionen in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung werden den Ländern weitere Mittel von bis zu 1,5 Milliarden Euro gewährt. Der Digitalpakt Schule wird um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt

Eine Erweiterung der Investitionsförderung des Bundes im Bereich der klimafreundlichen Technologien erfolgt ebenfalls im Rahmen des Paketes. Die Kommunen profitieren davon durch eine Aufstockung der Bundesförderprogramme zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude sowie durch ein neu aufgelegtes Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen.

Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind weiterhin immense Corona-Hilfen eingeplant. Denn auch wenn wir die Pandemie hoffentlich bald gesundheitlich bewältigt haben, wird sie unser Land wirtschaftlich noch lange beschäftigen. Unser Ziel ist es aber, so schnell wie möglich wieder zu einem geordneten Haushalt zu finden.

Trotz Corona hat es heuer auf Bundesebene auch politische Erfolge gegeben: Der Flüchtlingsandrang nach Deutschland geht zurück, der Solidaritätszuschlag fällt zum 1. Januar 2021 für die meisten Steuerzahler weg, das Kindergeld wird um 15 Euro pro Monat erhöht und die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Inflation bleiben stabil. Erst vergangene Woche hat der Bundestag das neue EEG-Gesetz beschlossen, das auch Altanlagen weiterhin die Einspeisevergütung sichert.

Persönlich konnte ich in der Landwirtschaftspolitik zur Stärkung der kleinen Betriebe, die Senkung der Beiträge zur Alterskasse und den Erhalt der steuerlichen Pauschalierung mit herbeiführen. Besonders freut mich, dass die Wiedereinführung der Badekur vom Bundeskabinett beschlossen wurde und damit eine Forderung der Unternehmen in den Kurorten zur Umsetzung gebracht wird.

Auf Kommunalebene war heuer besonders die Wahl im März wichtig. Im Landkreis Dingolfing- Landau haben sich neben unserem Landrat Heinrich Trapp einige altgediente Bürgermeister und Kreisräte in den Ruhestand verabschiedet, ihnen allen danke ich für ihren großartigen Einsatz. Als CSU-Kreisvorsitzender freut mich besonders das herausragende Ergebnis von Werner Bumeder bei seiner Wahl zum Landrat.
Im Landkreis Rottal- Inn freut es mich besonders, dass Michael Fahmüller erneut zum Landrat gewählt wurde.
Auch bei den Wahlen der Bürgermeister und der Kreis-, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte haben die Bürger der beiden Landkreise den Kandidaten der CSU wieder überwältigendes Vertrauen ausgesprochen, Dafür danken wir Ihnen mit unserem vollen Einsatz im Mandat.

Ein wichtiges Projekt des Landkreises Dingolfing-Landau, den der Bund zum Großteil finanziert, ist die Fortführung des Autobahnanschlusses Dingolfing-West. Ich freue mich, dass nun der Baubeginn erfolgt ist. Der Ausbau hat enorme Bedeutung für den Landkreis. 
Im Landkreis Rottal-Inn haben wir mit den eingeleiteten Planungen beim Ausbau der A 94 heuer enorme Fortschritte erzielt. Der dreispurige Ausbau der B 20 bei Falkenberg wird mit den vorbereitenden Baumaßnahmen begonnen. An einer Umgehung für Gumpersdorf wird weiter geplant.

Den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur treiben unsere Städte und Gemeinden mit Fördergeldern des Bundes vorbildlich voran. Über die Städtebauförderung wurden unter anderem mit Mitteln des Bundes auch heuer wieder diverse Maßnahmen in den Landkreisen gefördert, zum Beispiel über die Städtebauförderung wurden unter anderem mit Mitteln des Bundes wieder diverse Maßnahmen in den Landkreisen gefördert, zum Beispiel die Sanierung der Unteren Stadt in Landau und die Milchstraße in den Gemeinden Aham, Eichendorf, Frontenhausen, Marklkofen und Reisbach, die Altstadt in Eggenfelden, der Stadtkern von Simbach und der Marktkern von Tann.

Im kommenden Jahr wird im September der Bundestag neu gewählt. Ich selbst habe bereits erklärt, dass ich für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung stehe. Ich würde mich freuen, wenn ich weiterhin unsere wunderbare Heimat im Bundestag vertreten dürfte.

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und geruhsames Weihnachtsfest. Mir ist bewusst, dass Weihnachten heuer ungewohnt ist. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Rücksicht auf Ihre Mitmenschen. Für das neue Jahr 2021 wünsche ich vor allen Dingen Gesundheit, Glück und Erfolg.