2019- ein Jahr voller Herausforderungen

„Die Europawahl, das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, der Brexit und die zukünftige Klimapolitik Deutschlands standen im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung im ablaufenden Jahr 2019. Gleichwohl konnten wichtige Teile des Koalitionsvertrages in der Bundespolitik zur Umsetzung gebracht werden“, so MdB Max Straubinger eingangs seines politischen Jahresrückblicks.

Bei der Europawahl im Mai dieses Jahres sind wir mit unserem niederbayerischen Europaab-geordneten und Spitzenkandidaten der EVP- Fraktion im Europaparlament Manfred Weber  als möglichen zukünftigen EU- Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf gezogen. Mit ihm konnte die CSU ein hervorragendes Ergebnis erringen- wir konnten im Vergleich zur Europawahl 2014 einen Sitz hinzugewinnen. Die EVP wurde wiederum stärkste Kraft in Europa. Leider konnte man sich im Nachgang zu den Wahlen nicht auf Manfred Weber als EU- Kommissionspräsidenten einigen. Dies war ein schwarzer Tag für das Europäische Parlament, wenn auch letztlich mit Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Deutsche in das höchste Amt der EU gewählt wurde.

Der Ausstieg des vereinigten Königsreichs aus der EU hat auch uns in Deutschland weiterhin beschäftigt.  Ursprünglich sollte Großbritannien bereits Ende Mai 2019 ausscheiden. Letztlich verbleibt Großbritannien  bis zum Ende des Jahres Mitglied der EU. Nach den Neuwahlen in Großbritannien wird es wohl den Austritt auf Basis der Vereinbarungen mit der EU zum 31. Januar 2020 geben.

CDU und CSU haben in der Koalition wichtige Teile der Koalitionsvereinbarung zur Umsetzung gebracht: Der Solidaritätszuschlag wird für rund 90% der Steuerzahler ab dem Jahr 2021 wegfallen. Die Steuerzahler werden damit in Deutschland insgesamt um ca. 10 Mrd. Euro entlastet. Im Rahmen der durch ein  Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Grundsteuerreform ist es uns gelungen, eine Länderöffnungsklausel im Gesetz zu verankern, so dass Bayern zukünftig die Vorgaben des Gerichts bürokratiearm bei der Grundsteuer umsetzen kann.

Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2020 ohne Neuverschuldung aufzustellen.  Rund 42.9 Mrd. Euro sind hierbei im Haushalt für Investitionen vorgesehen.

Bei den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung konnten sich CDU/ CSU insbesondere  mit einer maßvollen CO2- Bepreisung und der Erhöhung der Pendlerpauschale durchsetzen. Gleichzeitig werden die E- Mobilität und moderne Heizanlagen gefördert. Auch die degressive Abschreibung bei energetischen Gebäudesanierungen konnte durch unseren Einsatz beschlossen werden. Wir setzen damit großartige Rahmenbedingungen zur Reduzierung des CO2- Ausstoßes aber auch für unsere Wirtschaft und sichern dabei Arbeitsplätze und die Leistungen unseres Sozialstaates. Den Forderungen/ Vorschlägen des Umweltbundesamtes, die Pendlerpauschale abzuschaffen, einer Geschwindigkeitsbe-grenzung auf Autobahnen oder insgesamt einer höheren Besteuerung von Treibstoffen, Heizöl und Gas erteile ich klar eine Absage.      

Ferner trat zum 1.1.2019 die Mütterrente II in Kraft. Durch die neue Mütterrente bekommen Mütter oder Väter für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, ein halbes Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente angerechnet. Seit Juli 2019 profitieren auch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner von einer Erhöhung der Altersrentenbezüge. Rentner bekommen ab dem 1. Juli im Westen 3,18 Prozent mehr Geld, im Osten sind es 3,91 Prozent. Auch das Angehörigen- Entlastungsgesetz, nach dem Angehörige von pflegebedürftigen Personen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Pflegeleistungen in Regress genommen werden, soll hier nicht unerwähnt bleiben.

In Bayern stand Anfang 2019 das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung.  Die Koalition aus CSU/ FW im Bayerischen Landtag hatte sich dazu entschlossen, den Gesetzesvorschlag unter Maßgabe eines Begleitgesetzes anzunehmen. Durch Verhandlungen zwischen der bayerischen Staatsregierung, den Initiatoren und bäuerlichen Interessenverbänden konnte mit dem Begleitgesetz erreicht werden, dass diverse Härten für die Landwirte zumindest reduziert werden konnten. Die schwarz/ orange Koalition im Bayerischen Landtag hat seit dem letzten Jahr bereits Einiges bewegt: Ein 100-Euro-Zuschuss für alle Kindergartenkinder, jährlich mehr Personal für Polizei und Schulen sowie eine Landarztquote sind hierfür nur einige, wenige Beispiele. Auch der kommende kommunale Finanzausgleich ist mit ca. 10 Mrd. Euro so hoch wie nie und versetzt die Kommunen in die Lage, ihre anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen.

Aufgrund der guten Finanzsituation konnten im Landkreis Dingolfing- Landau und in den Städten, Märkten und Gemeinden wichtige Strukturmaßnahmen umgesetzt werden: Die Sanierung diverser Kreisstraßen, der  Neubau der Isarbrücke bei Niederviehbach, die Spatenstiche für die neue Berufsschule und die neue Förderschule sowie die Sanierung der Dreifachturnhalle in Landau können hierbei beispielhaft aufgezählt werden.

Mit der Fertigstellung eines weiteren Teilabschnitts der A 94 durch das Isental ist auch der Landkreis Rottal- Inn zeitlich „näher“ an die Metropolregion München herangerückt. Nun gilt es, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bereich aufgeführten Streckenabschnitte zügig zu beplanen und zu bauen, damit der Lückenschluss zur A 3 bei Pocking erfolgen kann.  Der Ausbau der digitalen Infrastruktur schreitet weiter voran: In Arnstorf, Eggenfelden, Hebertsfelden, Kirchdorf, Massing, Pfarrkirchen, Postmünster, Simbach und Unterdietfurt können Kunden eines Anbieters mit bis zu 1000 Mbit/ s im Download surfen. Im Rahmen des Bund- Länder- Städtebauförderungsprogramms sind über  320.000,-€ in den Landkreis geflossen.

Ich persönlich kann im Deutschen Bundestag auf ein arbeitsreiches, aber für die CDU/ CSU auch erfolgreiches Jahr zurückblicken. Zudem wurde ich in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft berufen. Dem allgemeinen Landwirtschafts-Bashing werde ich als gelernter Landwirtschaftsmeister  in meiner Funktion weiterhin mit aller Kraft entgegen treten.

Für die bevorstehenden Feiertage darf ich allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und geruhsames Weihnachtsfest wünschen, in der Sie die nötige Ruhe und Entspannung genießen können. Für das Neue Jahr 2020 wünsche ich eine stabile Gesundheit, Glück und Erfolg.