Zur Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger:

Das mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch ich habe dafür gestimmt. Wir müssen die Infektionszahlen weiter senken. Der Schutz der Gesundheit unserer Bürger hat oberste Priorität.

Mit dem neuen Gesetz hat der Bundestag die Handlungsmöglichkeiten und die rechtlichen Grundlagen für die Bundesregierung und die Bundesländer in Krisensituationen präzisiert. Das schafft mehr Rechtssicherheit
angesichts einer andauernden Pandemielage.Im Gesetz enthalten ist auch ein Rechtsrahmen für eine künftige
Impfstrategie. Nur wenn wir jetzt die Vorbereitungen fürs Impfen treffen,kann es bundesweit losgehen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht.Das Gesetz sieht ausdrücklich keine Impfpflicht vor, das hat auch unser
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute noch einmal betont.

Wir werden außerdem die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken. Sie erhalten finanzielle Unterstützung, damit in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen ausreichend Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereitgehalten werden. Wir müssen eine Überlastung der Intensivstationen unbedingt verhindern, auch um weiterhin Platz für andere Intensivpatienten ohne Corona-Infektion zu haben.Um die Schutzmaßnahmen auch transparent zu machen, sind
Rechtsverordnungen der Länder künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt grundsätzlich zu befristen und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, verlängert werden. Der Bundestag erfüllt somit seine
Kontrollfunktion gegenüber der Regierung.

Wichtig ist, dass die Exekutive nur dann Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes treffen kann, wenn der Bundestag zuvor eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat. Das Parlament kann diese Feststellung jederzeit wieder aufheben.

Das alles zeigt deutlich, dass der Bundestag mit dem neuen Gesetz eben nicht den Handlungsspielraum der Regierung ausweitet, sondern ihn sogar eingrenzt. Das Gesetz stärkt unser Parlament und unsere Demokratie. Wer also wie viele Kritiker von einem „Ermächtigungsgesetz“ spricht, der lügt. Solche geschmacklosen Vergleiche mit der NS-Zeit sind eine bodenlose Frechheit. Wer so spricht, verachtet unsere Demokratie.
Glücklicherweise handelt es sich bei solchen Ewiggestrigen um einen äußert geringen Teil der Bevölkerung. Ich freue mich, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter den Corona-Schutzmaßnahmen steht, wie regelmäßige Umfragen immer wieder zeigen. Manchen Menschen gehen sie sogar nicht weit genug. Das zeigt mir, dass der überwiegende Teil der Bürger solidarisch denkt. Genau dieser Zusammenhalt auch in sehr schwierigen Zeiten ist aus meiner Sicht das, was Deutschland stark macht.