Nein zur CO2- Steuer

Wie schon in einem früheren Beitrag dargelegt, spreche ich mich auch weiterhin gegen eine Bepreisung von CO2 aus, wie sie von Bundesumweltministerin Schulze gefordert wird. Die erhoffte Lenkungswirkung kann durch eine solche Besteuerung nicht erreicht werden. Der Ausstoß von CO2 wird auch durch eine höhere Steuer nicht unbedingt geringer, jedoch werden einige Bevölkerungsgruppen härter von einer solchen Steuer getroffen als andere.

Gerade für die ländliche Bevölkerung bedeuten solche Pläne eine ungerechtfertigte und unfaire Belastung. Da gerade diese Menschen auf die Nutzung von Fahrzeugen angewiesen sind, sind sie bei einer Bepreisung von CO2 besonders betroffen. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen würden benachteiligt. Die Heizkosten werden in schlecht isolierten Häuser weiter ansteigen und eine energetische Sanierung der Häuser rückt für diese Bevölkerungsschichten in noch weitere Ferne.

Auch eine möglicherweise angedachte weitere Klimaprämie, die für gut gedämmte Häuser oder die Anschaffung von Elektro-Autos gezahlt wird, hilft nicht denjenigen, die sich derartige Neuanschaffungen nicht leisten können.

Um die Umwelt und das Klima zu schützen, sollte vielmehr an technischen Lösungen gearbeitet werden und Anreize wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung geschaffen werden, um generell weniger schädliche Abgase zu erzeugen. Diese haben rot-grün regierte Bundesländer mehrfach verhindert. Eine Besteuerung von CO2 bringt nicht mit Sicherheit eine Verringerung der ausgestoßenen Mengen, wer es sich leisten kann, kann auch weiterhin die Luft verschmutzen. Die ländliche Bevölkerung und Geringverdiener jedoch werden bestraft, wenn sie im Alltag zum Beispiel auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Ein solches Vorhaben werde ich nicht unterstützen.