Corona, Energie, Verkehr: CSU-Abgeordnete diskutieren mit Mittelstandsunion

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Dingolfing-Landau/Rottal-Inn. Über die Auswirkungen der Coronakrise auf den Mittelstand sowie über Energie- und Verkehrspolitik haben sich der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger und der Landtagsabgeordnete Martin Wagle (beide CSU) mit Vertretern der Mittelstandsunion aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Rottal-Inn unterhalten. 

MdB Straubinger stellte zunächst vor, was auf bundespolitischer Ebene in dieser Wahlperiode für den Mittelstand erreicht wurde. Dazu zählt der Abgeordnete den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, die Milderung der kalten Progression im Steuerrecht und die Reform der Grundsteuer mit Einführung einer Länderöffnungsklausel. Durch diese könne der Freistaat Bayern die Grundsteuer möglichst mittelstandsfreundlich festsetzen. 

Dass es keine weiteren sonstigen Steuererhöhungen gab und dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bei 40 Prozent gehalten wurden sind für Straubinger weitere große Erfolge der Bundespolitik. In der Corona-Pandemie habe der Bund mit massiven Überbrückungshilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft eine Pleitewelle verhindert. „Die Hilfen waren eine brauchbare Unterstützung und ein enormer Ausgleich für unsere Betriebe“, ist Straubinger überzeugt. 

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Energiewende. „Der Rückzug aus Kohle und Atom ist beschlossen. Sonne, Wind und Speichertechnologien sind die Zukunft“, sagte Straubinger. Im Gebäudesektor seien weiterhin große Einsparungen möglich, die vom Bund auch mit umfangreichen Förderprogrammen unterstützt werden. 

Beim Kampf gegen den Klimawandel setzt die Union laut Straubinger auf Anreize und technische Innovation: „Wir haben in der Energie- und Umweltpolitik einen pragmatischeren und besseren Ansatz als andere Parteien. Wir arbeiten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten.“ 

Martin Wagle ging auf den Bau von Stromleitungen in Bayern ein. Diese seien wegen der Energiewende dringend nötig, denn ein Großteil des Stroms werde mittlerweile in Norddeutschland erzeugt und müsse in den Süden gelangen. Wagle ist überzeugt: „Ob Erd- oder Freistromleitung, darüber kann man diskutieren. Aber grundsätzlich brauchen wir Stromleitungen, gar keine Frage.“ Auch ein weiterer Ausbau von Wind- und Solarparks sei erforderlich. Die genaue Planung sollte aus der Sicht von Wagle weiterhin den Städten und Gemeinden überlassen sein. An der 10H-Regelung zum Abstand von Windrädern werde die CSU weiterhin festhalten. „10H wird nicht fallen“, stellte Wagle klar. 

Hubert Girschitzka, stellvertretender Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Rottal-Inn, sprach die Verkehrspolitik an. Er würde sich von der Politik noch mehr Engagement für den Wasserstoffantrieb wünschen. MdB Straubinger sagte dazu, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer ein großer Unterstützer dieser Technologie sein. „Ich hoffe, dass das geplante Wasserstoffzentrum nach Niederbayern kommt.“ MdL Wagle wies auf den Einsatz des Freistaats in diesem Bereich hin. „Wir bekommen einen Wasserstoffzug von Mühldorf nach Passau, eine tolle Sache für unsere Region.“ 

Gudrun Zollner, stellvertretende Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Dingolfing-Landau, sprach die aktuelle Diskussion über Spritpreise an und warnte vor einer Erhöhung. „Die deutschen Transportunternehmer haben jetzt schon Schwierigkeiten gegenüber ausländischen Konkurrenten“, so Zollner. „Auch die vielen Berufspendler, die auf ihr Auto im ländlichen Raum angewiesen sind, würden höhere Spritpreise treffen.“ Als langjähriger Transportunternehmerin sind ihr auch die Ruhezeiten für Lastwagenfahrer wichtig. „Wir brauchen unbedingt mehr Parkplätze für LKWs, damit die Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können“, sagte Zollner. 

Abschließend dankte Girschitzka den beiden Abgeordneten für die Einladung der Mittelstandsunion und lobte das Gesprächsformat. Man könne sich künftig gerne noch öfter austauschen, waren sich die Teilnehmer einig.