CSU-Bundestagsabgeordneter Max Straubinger, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, äußert sich zur Mindestlohndebatte

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger zeigt Verständnis für den Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die geplante Erhöhung des Mindestlohnes und übt dabei auch Kritik an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).  „Die Arbeitgeberverbände sehen die geplante plötzliche Anhebung des Mindestlohnes zurecht kritisch. Die Lohnfindung sollte den Tarifpartnern überlassen sein, nicht dem Staat“, teilt Straubinger in einer Pressemeldung mit.

Der CSU-Abgeordnete, der auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, verweist wie Arbeitgeberpräsident Dulger außerdem auf die bestehenden Regelungen der von den Tarifparteien gestellten Mindestlohnkommission, die eine schrittweise Erhöhung auf 10,45 Euro von Juli bis Dezember diesen Jahres vorsehen. „Diese Regelungen wurden von der alten Bundesregierung auf Antrag von Minister Heil selbst bestätigt. Ich finde es unredlich, dass die Ampel diesen von der Kommission erarbeiteten Kompromiss nun mit ihrem Vorpreschen torpediert“, so Straubinger.

Ein übereiltes Vorgehen könne für Zerwürfnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen, befürchtet Straubinger. „Natürlich geht es beim Mindestlohn um den Respekt gegenüber den Menschen im Niedriglohnsektor. Es sollte aber auch um den Respekt gegenüber den vielen Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern im enorm wichtigen Facharbeitersektor gehen. Denn wenn die Geringverdiener eine 20-prozentige Lohnerhöhung bekommen, fragen sich die Fachkräfte natürlich schon: Wo ist unsere Lohnerhöhung?“

Straubinger verweist zuletzt auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen einer überhasteten Mindestlohnerhöhung. „Wir dürfen uns über das starke Ansteigen der Inflation nicht wundern, wenn ganze Lohngefüge durcheinander gebracht werden. Wohin willkürliche staatlich festgesetzte Mindestlöhne führen, sieht man in anderen Ländern.“ Besonders gefährdet sei die Landwirtschaft, so Straubinger. „Ich befürchte, dass der lohnintensive Gemüseanbau wegen der mit den Mindestlohn-Plänen der Ampel verbundenen Wettbewerbsnachteile aus Deutschland ganz verschwinden und Gemüse damit auch für die Verbraucher teurer wird.“