Mandatsträger zu Besuch bei Bürgermeister Biber/ Eggenfelden

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Hocherfreut zeigte sich der neugewählte Bürgermeister der Stadt Eggenfelden Martin Biber über den Besuch der Heimatmandatsträger Bundestagsabgeordneten Max Straubinger, Landtagsabgeordneten Martin Wagle und des Bezirkstagsvizepräsidenten Dr. Thomas Pröckl.

Allen Mandatsträgern war es bei ihrem Besuch wichtig, ihre Verbundenheit mit der örtlichen Kommunalpolitik zum Ausdruck zu bringen und dem Bürgermeister Martin Biber  viel Erfolg und Glück in seinem neuen Amt zu wünschen und um gleichzeitig ihre Unterstützung anzubieten. 

Bürgermeister Martin Biber freute sich und dankte für die angebotene Unterstützung. Es stünden gewaltige Herausforderungen der Stadt bevor, so der Bürgermeister und nannte dabei, dass der Kindergarten erweitert werden müsse, die Grund- und Wirtschaftsmittelschule einer Sanierung bedürfe und sich die Brauerei- Mälzerei in Gern gerade im Umbau befinde. "Alle drei Maßnahmen bedeuten eine starke finanzielle Inanspruchnahme für die Stadt. Angesichts der Coronapandemie haben wir mit zurückgehenden Steuereinnahmen zu rechnen. Somit sind wir über jede Hilfe des Bundes wie des Freistaat dankbar", so Bürgermeister Martin Biber.

MdB Max Straubinger, selbst Kreisrat, zeigte Verständnis für die Lage der Kommunen und verdeutlichte die Maßnahmen, die der Bund zur Bewältigung der Coronapandemie beschlossen hat und durch welche Programme besonders die Kommunen entlastet werden. "Wir wollen, dass die Kommunen weiter investieren können um damit wirtschaftliche Impulse zu setzen", so Max Straubinger. Dazu gehören entlastende Maßnahmen wie Ausfälle bei der Gewerbesteuer abzumildern, die Erhöhung auf 75 Prozent und Übernahme der Wohnkosten bei Hartz IV Empfängern, der Ausgleich von fehlenden ÖPNV Einnahmen und die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent entlastet nicht nur die Verbraucher sondern auch die Kommunen.

MdL Martin Wagle verwies in dem Zusammenhang auf den großartigen bayerischen kommunalen Finanzausgleich, dass der Freistaat ebenfalls ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen helfen wird. Zudem wird Bayern mit zahlreichen Investitionsprogrammen die Kommunen weiter bei ihrer Aufgabenbewältigung unterstützen und bot seine Hilfe bei entsprechenden Genehmigungsverfahren an.

Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl sprach die großen Aufgaben an, die die Kommunen trotz der Auswirkungen von Corona in den kommenden Jahren bewältigen müssten. "Die Landkreise und Bezirke finanzieren ihre Haushalte zu einem erheblichen Teil über die Kreis- bzw. Bezirksumlage". Alle drei kommunalen Ebenen müssten einen engen Schulterschluss üben, um die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern.