Straubinger (CSU) unterstützt Brandbrief an Scholz zu Lieferkettengesetz

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger unterstützt die Warnrufe aus der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Lieferkettengesetz. „Die massiven Vorgaben an unsere heimischen Firmen bei der Überwachung von Lieferketten dürfen auf keinen Fall verschärft, sondern sollten stattdessen rückgängig gemacht werden. Die alltägliche Realität zeigt, dass gerade kleine und mittlere Firmen diese Vorgaben nicht erfüllen können und damit völlig überfordert sind“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Der CSU-Abgeordnete stellt sich damit hinter die Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Handwerkspräsident Jörg Dittrich, die in einem Brandbrief an Scholz vor einer weiteren Verschärfung der Lieferketten-Gesetzgebung warnen, wie sie bereits vom EU-Parlament beschlossen worden ist.

Demnach sollen künftig alle Firmen in der EU ab 250 Mitarbeitern bei ihrer gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards achten samt Berichts- und Kontrollpflichten und möglichen Bußgeldern bei Verstößen. Damit gehen die neuen Pläne weit über das in Deutschland bereits geltende Lieferkettengesetz hinaus, das erst für Betriebe ab 3000 Mitarbeitern gilt.

Tatsächlich sei es aber auch in Deutschland jetzt schon so, dass faktisch auch kleinere Firmen mit den Belastungen konfrontiert sind, wie Straubinger klarstellt: „Große Konzerne arbeiten aus Vorsicht auch jetzt schon nur mit kleinen Zulieferern zusammen, wenn diese ebenfalls die Vorgaben des Lieferkettengesetzes einhalten. Ansonsten nehmen sie oft keine Produkte oder Dienstleistungen ab. Kleine Firmen können diese ganzen Vorgaben aber im Detail schlicht nicht überprüfen, weil ihnen die Kapazitäten dazu fehlen.“

Dabei habe die Bundesregierung in ihrem eigenen Koalitionsvertrag noch versprochen, dass kleine und mittlere Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz nicht überfordert werden sollen, erinnert der CSU-Abgeordnete und warnt vor katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft. „Gerade der Mittelstand ist einer der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Wir bräuchten eigentlich einen Abbau der Bürokratie, statt unseren Unternehmern Knüppel zwischen die Beine zu werfen!“