CSU-Abgeordneter Max Straubinger kritisiert Aussagen zur Energiepolitik

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert das pauschale Festhalten von Grünen-Chefin Ricarda Lang am vorgezogenen Kohleausstieg. „Wir müssen jetzt erst einmal so schnell wie möglich aus unserer jetzigen Energiekrise herauskommen. Dazu gehört, dass wir unsere Klimaziele und Vorhaben auf den Prüfstand stellen. Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, das stark vom Export abhängig ist, kann mit den aktuell enorm hohen Energiepreisen auf Dauer nicht zurechtkommen. Unsere Wirtschaft und unsere Bürger brauchen dringend wieder günstige Energie, ansonsten riskieren wir unseren Wohlstand und den sozialen Frieden“, warnt Straubinger in einer Pressemitteilung.

Den Vorschlag der Linken, Energiekonzerne zu enteignen, lehnt Straubinger deutlich ab. „Die Forderung ist sozialistischer Unfug. Verstaatlichung und Planwirtschaft haben noch nie funktioniert. Der Staat kann die Energieversorgung nicht besser regeln als der Markt. Enteignungen lösen die Energiekrise nicht, sie würden sie nur verschärfen“, ist Straubinger überzeugt.

Sollte sich die Energiekrise noch weiter verschärfen, sieht Straubinger auch Bundeskanzler Olaf Scholz in der Verantwortung: „Im Streit um das Thema Atomkraft hätte der Kanzler längst ein Machtwort sprechen und die Grünen, seinen Koalitionspartner, ausbremsen müssen. Auch dem Treiben seines Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der in den vergangenen Wochen ein besorgniserregendes Bild abgibt, darf Scholz nicht mehr länger tatenlos zusehen.“