Kreis-CSU fordert personellen Neubeginn an Parteispitze
Freude über Wahl von Dr. Petra Loibl und Monika Maier - Enttäuschung über Wahlergebnis insgesamt
Dingolfing.Landau. Mit Dr. Petra Loibl und Monika Maier stellt die CSU weiterhin die Mandatsträger zu Landtag und Bezirkstag im Stimmkreis. Darüber hinaus nimmt die Kreis-CSU das Wahlergebnis zum Anlass für eine kritische Analyse und klare Forderungen nach inhaltlicher und personeller Erneuerung. Kreisvorsitzender Max Straubinger: „Wir müssen uns verbessern, weiter so geht nicht“.
Am Freitagabend trafen sich Kreisvorstandschaft und Ortsvorsitzende der CSU zu einer Sitzung im Gasthaus Huber in Ottering. Kreisvorsitzender Max Straubinger, MdB, gratulierte zu Beginn der neugewählten Landtagsabgeordneten Dr. Petra Loibl und der neu gewählten Bezirksrätin Monika Maier zu ihren Wahlerfolgen. Er dankte im Namen der CSU den Wählern für das Vertrauen, das sie in die Partei und ihre Kandidaten gesetzt haben und wünschte den Gewählten viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben.
Ein besonderer Gruß galt auch dem Listenbewerber für den Landtag, Benjamin Taitsch, dem er für seinen unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf dankte. Weiter konnte der Kreisvorsitzende Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, stellvertretenden Landrat Werner Bumeder, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gudrun Zollner, Werner Straubinger und Hans Brennsteiner sowie den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dr. Helmut Steininger, begrüßen.
Der CSU Kreisvorsitzende bedauerte in seinem Bericht, dass es nicht gelungen sei, im Landtagswahlkampf die guten Ergebnisse bayerischer Politik wirkungsvoll zu verdeutlichen. Epochale landespolitische Leistungen wie die Einführung eines Familiengelds, eines Baukindergelds plus und einer Eigenheimzulage sowie eines Pflegegeldes durch die CSU seien kaum wahrgenommen worden. „Der Wahlkampf war sehr von bundespolitischen Themen wie Asyl, dem Fall Maaßen und möglichen Dieselfahrverboten überlagert“, stellte Straubinger fest.
Zum Vertrauensverlust, so Straubinger, habe vor allem die übertriebene Diskussion des Asyl-Masterplans von Parteivorsitzenden Horst Seehofer beigetragen. Die damit verbundene Verunsicherung für das Fortbestehen der Großen Koalition und der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hätte stimmungsmäßig alles überlagert und wesentlich zu den Verlusten beigetragen. Da waren sich die versammelten CSU-Verantwortlichen aus dem Landkreis einig. Deshalb müsse es Konsequenzen geben.
In der Diskussion wurden ausführlich die Defizite der vergangenen Jahre angesprochen und kritisiert. Zur Enttäuschung vieler Wähler hätten besonders Stilfragen wie der innerparteiliche Umgang und das Auftreten der CSU in Berlin entscheidend beigetragen. Defizite formulierte man auch bei der Umweltpolitik, im Umgang mit dem Dieselskandal und bei der Erarbeitung von Parteiprogrammen. Man war sich einig, dass eine Neuausrichtung in vielen politischen Themenfeldern notwendig ist. Wegen der politischen Glaubwürdigkeit solle an der Parteispitze eine personelle Veränderung erfolgen, wobei des Öfteren der Namen des Niederbayern Manfred Weber als künftiger Parteivorsitzender fiel.
Gerade weil das Wahlergebnis für die CSU ernüchternd war, will der Kreisverband die kommenden Aufgaben, wie Europawahl und Kommunalwahl, konzentriert und engagiert angehen. So soll schon am 15. November ein Arbeitskreis „Umwelt“ gegründet werden. Am 11. Januar findet eine weitere Konferenz der Ortsvorsitzenden zur Vorbereitung der parteiinternen Wahlen statt. Am Freitag, 7.Dezember, dankt der CSU Kreisverband den ausgeschiedenen Mandatsträgern, Staatsminister a.D. Erwin Huber für seine 40ig jährige Arbeit für die Bürger im Stimm- und Landkreis und Dr. Johanna Auerbeck für ihren 20jährigen Einsatz im Bezirkstag sowie den aktiven Wahlhelfern für deren Engagement.