Klare Position zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Arbeitnehmergruppe gegen die Schwächung der Taxibranche in Deutschland

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(v.l.n.r.: Dr. Volker Ullrich, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe Paul Lehrieder, Max Straubinger, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. Thomas Grätz, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. Michael Müller, Erich Irlstorfer und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer)

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich mit dem Präsidenten des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes Michael Müller, sowie dessen Geschäftsführer Thomas Grätz über geplante Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes ausgetauscht.

Hierbei ging es maßgeblich um neue Geschäftsmodelle wie zum Beispiel Uber, die eine große Konkurrenz für die Taxiunternehmen darstellen können.Die verbesserte Abdeckung des ländlichen Raums, die oft als Argument für eine Lockerung der Regelung angeführt wird, sieht Max Straubinger nicht:„Unternehmen wie Uber konzentrieren sich auf die Ballungsgebiete der Großstädte, wie man an der Entwicklung in Amerika beobachten kann – Kleinstädte oder dörfliche Regionen lohnen sich für sie nicht und die Situation im ländlichen Raum wird dadurch keineswegs verbessert.“ 

Gerade auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen für die Fahrer sehen die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe Gefahren und setzen sich für den Schutz vor Selbstausbeutung ein. Die flexible Preisgestaltung kann die Taxibranche so nicht mittragen – die Erfahrung zeigt, dass Uber mit zu Beginn festgelegten Dumping-Preisen die Taxiunternehmen aus dem Markt drängt, um dann später abkassieren zu können.

Die Arbeitnehmergruppe steht klar gegen die Ausbeutung von Fahrern und will verhindern, dass Unternehmen wie Uber oder Lyft unreguliert in den deutschen Markt drängen.