Keine Maut zulasten des ländlichen Raums

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage gegen die vorliegenden Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums stattgegeben und entschieden, dass die darin geplante Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Es wurde eine Diskriminierung von Fahrzeughaltern aus dem Ausland als Begründung angeführt, da die Kosten nicht gleichermaßen auf ausländische und inländische Autofahrer verteilt werden würden.

Ich spreche mich nun in aller Deutlichkeit gegen bereits kursierende neue Pläne einer nutzerbezogenen Zahlung aus. Überlegungen, eine streckenbezogene Maut einzuführen sind abzulehnen. Wir haben uns als Koalition dafür ausgesprochen, dass es zu keiner Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen darf und daran halte ich auch weiterhin fest.

Die Lenkungswirkung solcher Maßnahmen ist eindeutig begrenzt. Auch die im Zuge des Umweltschutzes von manchen Seiten vorgeschlagene Besteuerung von CO2 wird hier nicht zu einer Änderung führen. Die 1999 von der rot-grünen Regierung eingeführte Ökosteuer hatte kaum Auswirkungen auf die Umwelt und führte nicht zu einer Entlastung der deutschen Straßen. Der ländliche Raum jedoch ist durch solche Abgaben besonders belastet.

Mit der Maut würde sich eine streckenbezogene Infrastrukturabgabe vornehmlich negativ auf die ländliche Bevölkerung auswirken. Gerade dort ist man besonders auf die Nutzung eines Pkws angewiesen, Pendler müssen auf ihrem Arbeitsweg oft die Autobahn in die Großstädte nutzen. Die Mehrbelastung der inländischen und insbesondere ländlichen Bevölkerung steht in keinem Verhältnis zu dem hohen Aufwand und den vergleichsweise geringeren Einnahmen durch die ausländischen Autofahrer. Den höchsten Anteil würden diejenigen deutschen Bürger bezahlen, die auf ihrem Weg zur Arbeit oder in Geschäfte nicht auf innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können, sondern auf die Nutzung der Autobahnen angewiesen sind.  Gerade als Vertreter der Bürger aus dem ländlichen Raum wäre eine solche Lösung für mich daher nicht tragbar.