Zu den Forderungen von Grünen und SPD nach mehr Einfluss des Bundes im Katastrophenschutz erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Die Forderungen von Grünen und SPD nach einem größeren Einfluss des Bundes auf den Katastrophenschutz lehne ich ab. Es ist ein billiger Versuch, die Unwetterkatastrophe in Westdeutschland politisch zu instrumentalisieren und damit indirekt ein Versagen der Handelnden zu unterstellen, noch bevor überhaupt der Hergang und die Hintergründe vollständig geklärt sind. Das ist unseriös und unanständig.

Es ist völlig klar, dass wir den Katastrophenschutz stets genau analysieren und sinnvoll ergänzen und verbessern müssen, um für kommende Extremereignisse gut gewappnet zu sein. Die Grundstruktur, also dass im Ernstfall zunächst einmal Kommunen und Bundesländer zuständig sind, hat sich aber bewährt und funktioniert seit Jahrzehnten hervorragend. Dieser etablierte Aufbau sollte auf keinen Fall durch ein Eingreifen des Bundes beschädigt werden.

Es liegt nun einmal in der Natur von Katastrophen, dass sie zunächst einmal in einem örtlich begrenzten Gebiet auftreten. Das war bei Corona so und auch beim aktuellen Unwetter. Deshalb ist es auch absolut sinnvoll, dass zunächst einmal die örtlichen Einsatzkräfte der Gemeinden und Landkreise zuständig sind. Die Feuerwehren, die Ersthelfer, die Mitarbeiter der Verwaltungen in den Rathäusern und Landratsämtern. Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten und bilden seit Jahrzehnten eingespielte Netzwerke, in denen jeder weiß, wann was zu tun ist.

In diesem eingespielten System wäre ein zu früher Einfluss des Bundes absolut hinderlich. Außerdem kann der Bund die extrem wichtigen ersten Schritte in der Reaktion auf ein Katastrophenereignis schon allein deshalb nicht bewerkstelligen, weil er keine Verwaltung vor Ort hat. Wer das verkennt, blendet die Realität völlig aus.

Nicht zuletzt sind die Forderungen von SPD und Grünen auch ein Schlag ins Gesicht der vielen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Krisengebiet nach dem Motto: Ihr habt versagt, deswegen wollen künftig wir übernehmen. Dabei müsste die Politik in dieser schwierigen Zeit eigentlich an der Seite der vielen Helfer stehen. Zumindest aber sollte man mit solchen Diskussionen abwarten, bis die Hintergründe geklärt sind, bevor man das etablierte föderale System des Katastrophenschutzes über den Haufen werfen will.