Jahresabschlussbesuch bei der Polizei Landau

Die Polizei hat heuer Außerordentliches geleistet

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Dienststellenleiter Stephan Lehner (links) und Polizeihauptkommissar Felix Ferstl (3. von links) berichteten den CSU-Abgeordneten Petra Loibl und Max Straubinger vom Dienstjahr der Polizeiinspektion Landau. Foto: PI Landau

Landau. Die beiden Abgeordneten der CSU aus dem Landkreis Dingolfing-Landau, MdL Petra Loibl aus Eichendorf und MdB Max Straubinger aus Simbach, haben bei ihrem alljährlichen Besuch bei der Polizeiinspektion Landau den Beamten für ihren wertvollen Einsatz gedankt. Wie wichtig die Polizei ist, habe sich heuer in der Corona-Krise ganz besonders gezeigt.  „Die Landauer Polizisten haben heuer Außerordentliches für unsere Bürger geleistet“, waren sich beide Abgeordneten einig.

Auch für die Polizei war das Coronavirus heuer die mit Abstand größte Herausforderung. Max Straubinger betonte die schwierige Gratwanderung, die die Beamten meistern mussten: Es ist wichtig, dass die Polizei die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliere und Verstöße auch sanktioniere, so Straubinger. Dabei müsse man aber mit Augenmaß vorgehen. „Diese Gratwanderung ist der Polizei hervorragend gelungen“, lobte Straubinger.

Max Straubinger ging auch auf die öffentliche Diskussion über Rechtsextremismus bei der Polizei ein. Seine klare Meinung: Es darf null Toleranz gegenüber Extremisten in Sicherheitsbehörden geben. Doch Straubinger wehrte sich dagegen, Polizeibeamte unter Generalverdacht zu stellen: „99,9 Prozent der Polizisten stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und machen eine hervorragende Arbeit.“

Straubinger ist überzeugt, dass dieses Bild auch die von Innenminister Horst Seehofer in Auftrag gegebene Studie zur Polizei genauso bestätigt. Es sei gut, dass diese Studie auch die Belastung von Polizisten im Beruf untersucht. Denn leider gebe es immer mehr und immer heftigere Attacken auf Einsatzkräfte. „Gegen Übergriffe auf Sicherheitskräfte muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen“, betonte Straubinger.

Insgesamt betrachtet kann man laut Straubinger weiterhin feststellen: Kaum ein Land ist so sicher wie Deutschland, Bayern ist noch einmal sicherer als der Rest Deutschlands und Niederbayern ist der sicherste Bezirk in Bayern. Das bestätigte ihm auch Dienststellenleiter Stephan Lehner.

MdL Petra Loibl wies darauf hin, dass in Bayern zu Beginn der Pandemie der Katastrophenfall galt und seit kurzem auch jetzt wieder gilt. Im Katastrophenfall trifft sich regelmäßig ein Krisenstab im Landratsamt in Dingolfing, bei den Treffen ist immer auch ein Vertreter der Polizei dabei. „Trotz dieser massiven Mehrbelastung durch Corona hat auch das Alltagsgeschäft bei der Polizei reibungslos funktioniert“, dankte Loibl.

Die Abgeordnete sprach auch die Body-Cams an, mit denen der Freistaat 2019 die bayerische Polizei ausgestattet hat. Diese seien nun etwas mehr als ein Jahr im Einsatz, Loibl zog ein sehr positives Fazit. „Die Body-Cams schützen unsere Beamten, da die Hemmschwelle ihnen gegenüber steigt. Gleichzeitig sorgen die Aufnahmen in Verfahren für Transparenz. Ein tolles Projekt!“ Dienststellenleiter Stephan Leiter stimmte zu: „Die Body-Cams haben sich bewährt.“

Der Freistaat Bayern werde auch weiterhin in seine Polizei investieren, betonte Loibl. Im Haushalt 2021 sind beispielsweise 500 zusätzliche Stellen eingeplant. Der Freistaat erarbeite außerdem gerade das neue „Personalkonzept 2025“ für die bayerische Polizei. Dieses bringe der Landauer Inspektion jetzt schon eine spürbare personelle Aufstockung, freute sich Dienststellenleiter Lehner.

Auf Bundesebene umfasst der Haushaltsentwurf des Innenministeriums laut Max Straubinger für 2021 18,3 Milliarden Euro, das sind 2,6 Milliarden Euro mehr zum Vorjahr. 1450 neue Stellen für den Bereich Sicherheit sieht der Haushalt  vor.

Zusammen mit Polizeihauptkommissar Felix Ferstl stellte Stephan Lehner den beiden Abgeordneten das Dienstjahr der Landauer Polizeiinspektion vor. Die Sicherheitslage sei nach wie vor sehr hoch, so Lehner. Die Zahl der Straftaten war im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig, die Aufklärungsquote liegt mit 73 Prozent weit über dem Durchschnitt. Bei der Zahl der Verkehrsunfälle gab es kaum Veränderungen, leider sei die Zahl der Wildunfälle im Gebiet der PI Landau nach wie vor hoch.

Besonders freue ihn, dass sich die Bürger im Raum Landau so gut an die Corona-Maßnahmen halten, lobte Stephan Lehner. Nur vereinzelt sei es zu Einsätzen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gekommen, manchmal sei der Grund dafür aber nicht böse Absicht, sondern schlicht Unwissenheit. Wie die Polizei Landau bitten auch Max Straubinger und Petra Loibl die Bürger, die Hygieneregeln auch weiterhin so gut zu beachten.

Sie werden als Abgeordnete weiterhin fest hinter der Polizei stehen, versicherten Petra Loibl und Max Straubinger. Sie habe heuer eindrucksvoll gezeigt, welchen Wert sie für unser Land hat. Abschließend wünschten die beiden Abgeordneten den Polizisten der Inspektion Landau noch ein frohes Weihnachtsfest.