Impfquote: Straubinger setzt weiter auf Freiwilligkeit und kritisiert Aiwanger

 

Zur Diskussion um eine mögliche Impfpflicht und zu den jüngsten Aussagen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Die jüngsten Forderungen, wegen des stark nachlassenden Impftempos eine Corona-Impfpflicht einzuführen, lehne ich ab. Ich habe mich wie alle anderen bisher Geimpften selbst für meine beiden Impfungen entschieden und bin nach wie vor vom Prinzip der Freiwilligkeit überzeugt.

Bislang sind wir mit dieser Strategie gut gefahren: Seit dieser Woche ist die Hälfte der deutschen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Ein großartiger Meilenstein, der uns niedrige Inzidenzen und dadurch die Rückkehr enormer Freiheiten ermöglicht hat.

Doch Ministerpräsident Markus Söder hat auch Recht, wenn er noch mehr Tempo beim Impfen fordert, denn die Impfquote reicht bei weitem noch nicht aus, um einen sicheren Herbst und Winter zu garantieren. Um dieses Ziel zu erreichen, darf aber eine Impfpflicht aus meiner Sicht kein Mittel sein. Der Staat sollte sich bei einer derart sensiblen Entscheidung zurückhalten.

Ich sage aber auch deutlich: Wenn sich eine zu große Zahl von Menschen nicht impfen lässt, leidet am Ende die ganze Gesellschaft darunter. Solange jemand keine verständlichen Gründe, zum Beispiel medizinische anführt, kann ich die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, auch überhaupt nicht nachvollziehen. Alle zugelassenen Impfstoffe sind sicher und wirken hervorragend. Wer geimpft ist, schützt sich selbst und andere und zeigt damit Solidarität. Insofern sollte die Entscheidung eigentlich offensichtlich sein.

Eine besonders traurige und unrühmliche Rolle in der Impfdiskussion spielt der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Alleine schon, dass er trotz Kenntnis der Fakten öffentlich seine Impfverweigerung und Impfignoranz zum Ausdruck bringt, ist ein Unding. Denn im Gegensatz zum Bürger ist es bei ihm eben nicht seine persönliche Entscheidung, ob er sich impfen lässt. Als Mitglied der Staatsregierung hat er eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion, der er mit seinem Verhalten nicht nur nicht gerecht wird, sondern sie sogar sabotiert.

Hinzu kommen seine jüngsten völlig unseriösen, unsachlichen und übertriebenen Aussagen zu vermeintlich „massiven Nebenwirkungen“ der Impfung und sein Vergleich der Corona-Maßnahmen (die er als Mitglied der Staatsregierung selbst mitträgt) mit dem Apartheid-Regime in Südafrika. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Man muss ganz klar sagen: Ein Grund für den stockenden Impffortschritt in Bayern ist Hubert Aiwanger.

Das Motiv hinter seinen Aussagen ist leicht durchschaubar: Aiwanger will bei der Wahl unbedingt mit den Freien Wählern in den Bundestag einziehen, und dafür ist ihm angesichts bundesweiter Umfrageergebnisse unter fünf Prozent offenbar jedes Mittel recht. Deshalb fischt er in trüben Gewässern nach Wählern, indem er Querdenkern und Coronaleugnern nach dem Mund redet.

Spätestens jetzt sollten die Freien Wähler für vernünftige Menschen in Bayern unwählbar geworden sein. Eine Stimme für sie ist verschenkt, schadet dem bürgerlichen Lager und hilft damit am Ende nur den Grünen. Denn die Freien Wähler haben keine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Und mit einem Vorsitzenden, der um Stimmen von Demokratiefeinden wirbt, haben sie dort auch nichts verloren.