„Unfair gegenüber Vermietern“: Straubinger lehnt neue Heizkostenregelung ab

 

Zur neuen Heizkostenregelung erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Wie viele meiner Kollegen in der Unionsfraktion lehne auch ich die im Klimapakt der Bundesregierung enthaltene Heizkostenregelung ab. Ich halte es für ungerecht und unfair gegenüber Vermietern, wenn die vom Mieter verursachten CO2-Kosten künftig hälftig auf die Vermieter umgewälzt werden sollen.

Als Vermieter kann man das Heizverhalten der Mieter nicht beeinflussen. Nach der aktuellen Regelung müssten aber Vermieter sogar extremes Heizen weit über den durchschnittlichen Verbrauch mitfinanzieren. Unser Sprecher für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, hat das völlig zurecht als fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips kritisiert. Denn was kann der Vermieter dafür, wenn der Mieter die Heizung bis zum Anschlag aufdreht und gleichzeitig Tag und Nacht das Fenster offen lässt?

Die Regelung untergräbt ihr eigentliches Ziel nach mehr Umweltschutz und klimafreundlichen Wohnungen, weil sie für Mieter den völlig falschen Anreiz setzt, mehr als nötig zu heizen, da ja ohnehin der Vermieter mitzahlen muss. Sie ist auch nicht im Interesse der Mieter, da sie Vermieter dazu verleitet, nur noch an Mieter mit niedrigen Heizkosten zu vermieten wie Singles, Familien würden benachteiligt. Außerdem würden wohl viele Vermieter versuchen, die zusätzlichen Kosten durch höhere Mietpreise wieder hereinzuholen.

Nicht zuletzt untergräbt die Heizkostenregelung das gesamtgesellschaftliche Ziel, mehr Mietwohnungen zu schaffen, da es sich viele Investoren gut überlegen werden, ob sie unter derartigen Bedingungen in den Mietwohnungsbau investieren wollen.

Tatsächlich im Sinne von Vermietern und Mietern ist eine sozial verträgliche und zielgenaue Kompensation bei den Mehrkosten. Dafür haben wir bereits einiges getan mit der Erhöhung des Wohngeldes bei den Heizkosten für bedürftige Mieter und der beschlossenen Absenkung der EEG-Umlage bei den Stromkosten. Statt Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen suchen wir Lösungen, von denen alle profitieren.