„FDP muss Habecks Finanz-Irrsinn ausbremsen“: Straubinger (CSU) lehnt Grünen-Vorschläge ab

 

Zum Vorstoß der Grünen nach einer Lockerung der Schuldenvorgaben für die EU-Länder und Aufweichung der Schuldenbremse erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck, die Vorgaben an die EU-Länder für die Rückzahlung von Schulden zu lockern, lehne ich ab. Wir müssen sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland auf eine solide und vernünftige Finanz- und Haushaltspolitik achten. Dazu gehört ein verantwortungsbewusster Umgang mit Schulden – auch und vor allem in Corona-Zeiten. 

In den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP scheint es offensichtlich beim Thema Finanzen wie erwartet erhebliche Differenzen zu geben. Im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger bleibt zu hoffen, dass sich am Ende die FDP mit ihren Inhalten durchsetzen wird, denn einen Finanzminister Habeck mag man sich nicht vorstellen. 

Unter ihm würden Steuererhöhungen und damit große Belastungen auf die breite Mitte der Gesellschaft zukommen. Abgesehen davon ist die Idee, die Steuereinnahmen durch höhere CO2-Preise wieder auf die Gesellschaft umzulegen auch umweltpolitischer Unfug. Denn warum sollte der Einzelne dann überhaupt noch Emissionen einsparen, wenn er die Ausgaben am Ende eh wieder hereinbekommt? 

Besonders gefährlich finde ich die von den Grünen offen geäußerte Fantasie einer Aufweichung der Schuldenbremse. Diese bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Zustimmung der CDU/CSU wird es dabei aber auf keinen Fall geben. Denn die Schuldenbremse ist unsere wichtigste haushaltspolitische Vorgabe und muss unbedingt stehen bleiben. 

Ich bin froh, dass auch die FDP bei diesem Punkt offenbar eine deutliche rote Linie zieht: Laut Generalsekretär Volker Wissing wird es mit seiner Partei kein Abweichen von der Schuldenbremse geben. Das ist gut so. Ich hoffe, dass das auch die große Mehrheit der FDP so sieht und Habecks Finanz-Irrsinn in den kommenden Wochen ausbremst.