„Landwirte brauchen verlässlichen Mechanismus“:

Straubinger fordert Nachbesserungen bei „Eco-Schemes“

Zur ersten Beratung des Gesetzespaketes zur Umsetzung der GAP in nationales Recht  erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: 

Mit dem heute erstmals im Bundestag beratenen Gesetzpaket zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht hat die Bundesregierung wichtige erste Entwürfe für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland vorgelegt, die vorab auch in mehreren Agrarministerkonferenzen mit den Bundesländern umfassend erörtert wurden. Im laufenden parlamentarischen Verfahren muss das Paket aber dringend noch an einigen kritischen Stellen nachgebessert werden, wofür ich mich auch massiv einsetzen werde.

Das gilt besonders für die sogenannten „Eco-Schemes“, die mit der GAP-Reform eingeführt werden sollen, also die Sonderzahlungen an Landwirte, die freiwillige Verpflichtungen zur Einhaltung von Klima- und Umweltschutz erfüllen. Der Bauernverband fordert für die Bäuerinnen und Bauern völlig zurecht eine Sicherheit, dass diese freiwillig erbrachten Leistungen auch bezahlt werden. Immerhin bedeuten diese für viele Betriebe hohe wirtschaftliche Risiken. Das Gesetz muss hier dringend einen verlässlichen Mechanismus schaffen, der den Landwirten Planungssicherheit gibt.

Auch die Eco-Schemes selbst müssen noch einmal kritisch durchleuchtet werden. Aktuell gibt es beispielsweise noch kaum gut umsetzbare Angebote für Grünland- und Futterbaubetriebe. Wir müssen hier als Gesetzgeber unbedingt auf ein möglichst gleichwertiges Förderangebot für die verschiedenen landwirtschaftlichen Branchen achten. Es darf auch nicht sein, dass einige dieser Maßnahmen bereits existierende und bestens etablierte bewährte Agrar- und Umweltprogramme auf Länderebene aushebeln und damit überflüssig machen.

Der vorgelegte Entwurf enthält einige sehr positive Ansätze wie die Stärkung von kleinen und mittleren Familienbetrieben durch die Anhebung der Umverteilungsprämie von sieben auf zwölf Prozent der Obergrenze für Direktzahlungen. Das sind in 2023 mehr als 530 Millionen Euro. Damit erhalten Landwirte für die ersten 60 Hektar mehr Geld. Ferner erhalten Junglandwirte bis 40 Jahre eine erweiterte Förderung von zwei Prozent der Direktzahlungsmittel (rund 98 Millionen Euro).

In den nächsten Wochen der Beratung gilt es nun, diesen Entwurf weiter auszuarbeiten, um am Ende ein gegenüber der Landwirtschaft faires Gesetz zu beschließen. Außerdem muss jetzt endlich auf EU-Ebene Klarheit bei der Ausgestaltung der GAP geschaffen werden.

Die deutschen Bauern produzieren bereits so qualitativ hochwertige und nachhaltige Lebensmittel wie noch nie. Eine gute Agrarpolitik muss sie deshalb bei ihrer enorm schwierigen Aufgabe einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion unter wirtschaftlichen Bedingungen unterstützen statt überfordern.